Frage an Brigitte Zypries von Frank H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Zypries!
Betreff: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
Bezugnahme: Die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/6078) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, ...
- Drucksache16/5852
In dieser Anfrage wurde u.a. die Frage gestellt, ob die Bundesregierung im Hinblick auf die Verweigerung der Sorgeerklärung durch ein Elternteil gesetzlichen Änderungsbedarf sieht (Frage 12). Die Antort dazu war, dass das Bundesministerium für Justiz auf der Grundlage einer Fragenbogenaktion von 2006 (Rechtsanwälte, Jugendämter) prüft, ob und ggf. wie die mit der Mutter nicht verheirateten Väter stärker an der elterlichen Sorge beteiligt werden können.
Dieses Antwortschreiben war vom Juli 2007. Jetzt meine Frage, sind die zugesagten Prüfungen mittlerweile abgeschlossen und wenn ja, welche Schlüsse wurden daraus gezogen?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Holzer
Sehr geehrter Herr Holzer,
die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen. Weitere Einzelheiten zum derzeitigen Stand der Prüfungen können Sie meiner Antwort auf die Frage von Herrn Harald Merker vom 22. März 2008 entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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