Antwort ausstehend von Brigitte Zypries SPD
Antwort 14.08.2013 von Brigitte Zypries SPD
(...) Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 (2) des Grundgesetztes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird? (...)
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Antwort 10.07.2013 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
Antwort 26.04.2013 von Brigitte Zypries SPD
Sehr geehrter Herr Weber,
zur Ihrer Frage: Ja, zu Ihrer zweiten: Nein.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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