Portrait von Brigitte Zypries
Antwort 10.08.2012 von Brigitte Zypries SPD

(...) Sie haben Recht, es gibt keine Vorschrift, die besagt, dass mündliche Kontakte aufgezeichnet werden müssen. Eine solche Vorschrift findet sich weder in der Ordnung des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrechts. (...)

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Antwort 01.10.2012 von Brigitte Zypries SPD

(...) die Bemerkung bezog sich auf Ihre Forderung in einer dieser Anfrage vorausgegangenen E-Mail, ich möge "die notwendige Ordnung in der Kommunalverwaltung" herstellen. (...)

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Antwort 09.08.2012 von Brigitte Zypries SPD

(...) Ihre Programme stellen ARD und ZDF den Kabelbetreibern natürlich zur Verfügung. Die beiden Sender wehren sich gegen die sogenannten Einspeiseentgelte: Sie wollen künftig nicht mehr dafür bezahlen, dass die Kabelnetzbetreiber ihre Programme ausstrahlen. In dem Artikel, den Sie verlinkt haben, steht das auch so. (...)