Sehr geehrter Herr Hegel,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zu dem ´Anti Counterfeiting Trade Agreement´ (ACTA).

Es sind sehr viele, zumeist identische Anfragen zu diesem Thema eingegangen. Als für Agrarpolitik zuständige FDP Europaabgeordnete erlaube ich mir, Ihnen eine von mir verfasste, aber standardisierte Antwort zurück zu senden, da die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik meine Arbeitszeit voll in Anspruch nimmt.

Die Sachlage zu ACTA sieht derzeit wie folgt aus:

Am 16. Dezember 2011 hat der EU-Ministerrat das ACTA - Abkommen angenommen.

Bevor dieses allerdings in Kraft tritt, müssen wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und die nationalen Parlamente, noch unsere Zustimmung geben. Nachdem das Abkommen am 26. Januar 2012 in Tokio durch einen Vertreter der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates und von 22 Mitgliedstaaten unterschrieben wurde, kann das Europäische Parlament nun mit seinen Beratungen beginnen.

Der zuständige Ausschuss ist der Ausschuss für Internationalen Handel. Dieser hat bereits im letzten Jahr den juristischen Dienst des Parlamentes damit beauftragt, ein Rechtsgutachten zu erstellen, in dem die Konformität des Abkommens mit dem EU-Recht überprüft werden sollte. Dieses Gutachten wurde Ende November 2011 im Ausschuss für Internationalen Handel vorgestellt und bekräftigt die Rechtsmäßigkeit des Abkommens (siehe Anhang). Der Ausschuss für Internationalen Handel wird nun darüber beraten. Die Abstimmungen über das ACTA - Abkommen sind in diesem Ausschuss für April oder Mai 2012 geplant. Erst im Juni oder Juli 2012 wird das Plenum des Europäischen Parlamentes darüber abstimmen.

Zu meiner Position kann ich Ihnen derzeit noch keine abschließenden Auskünfte geben. Wie die anderen Fraktionen des Europäischen Parlamentes auch, befindet sich die liberale Fraktion derzeit noch im Meinungsbildungsprozess. Die FDP im Europäischen Parlament hat sich schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen transparenter werden und, dass das Internationale Abkommen gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen (ACTA) keine europäische Harmonisierung des Urheberrechts, des Patent- und Markenrechts nach sich zieht.

Die Subsidiarität muss in diesem Fall gewahrt werden. Das Ziel dieses Abkommens sollte vorrangig darin liegen gegen kriminelle Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, nicht darin, die bürgerlichen Freiheiten einzuschränken. Nun gilt es zu prüfen, ob sich die deutsche Rechtslage überhaupt durch das ACTA - Abkommen ändern wird und, inwiefern die Bürger davon betroffen sein werden. Möglicherweise sind einige Ängste unbegründet.

Meine zuständigen Kollegen und ich werden erst nach gründlicher Prüfung eine Position beziehen.

Informationen zum ACTA - Abkommen finden Sie auf meiner Homepage.

Mit freundlichen Grüßen,

Britta Reimers, MdEP