Frage an Bruno Claußen von M. M. bezüglich Soziale Sicherung
Ich habe mein Kind über die sogenannte "Härtefallregelung" im Kindergarten.
Da ich mir den Kindergarten eigentlich nicht leisten kann überziehe ich mein Konto schon regelmäßig um den Mindestelternanteil. Mein Kind hat aus gesundheitlichen Gründen einen Betreuungsplatz der über 5 Stunden hinausgeht. Bisher ist im Beitrag das Mittagessen schon einkalkuliert.
Ist es richtig das der bisherige Beitrag nur um 13 Euro erhöht wird und das bisherige Mittagessen NICHT rausgerechnet wird?
Ist es weiterhin richtig das die Härtefallregelung NUR bei SOZIALEN Härtefällen, NICHT aber bei FINANZIELLEN Härtefällen eintritt? Und was ist mein Kind für ein Härtefall?
Was passiert wenn ich das nicht bezahlen kann? Muss mein Kind dann den ganzen Tag hungern? Bekommt es wenn ich bezahle einmal Essen für die 13 Euro UND einmal Essen für den einkalkulierten Essensbetrag?
M.Müller
PS. Können Sie mir diese Aussage erklären? Die Härtefall-Regelung wird nur bei sozialen Härtefällen angewendet, also nur, wenn die Eltern nicht in der Lage oder nicht Willens sind, ihre Kinder zu versorgen. Bei "nur" finanzieller Not tritt die Regelung nicht ein
Sehr geehrte(r) Frau / Herr Müller,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 30.04.2005. Wie ich sehen konnte, hat Ihnen Marcus Weinberg (zuständiger Fachsprecher für Jugend - Kinder und Familie der CDU-Bürgerschaftsfraktion) Ihre Frage heute ausführlich beantwortet. Ich denke, dass sich Ihr Anliegen an mich damit erledigt hat und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Bruno Claußen
Weitere Fragen an Bruno Claußen
(...) Hamburg, vor dem Amtsantritt von Bürgermeister Ole von Beust eine Hochburg der Kriminalität, hat aktuell die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 2001 und 80.000 Straftaten weniger zu verzeichnen. Diese ebenso erfolgreiche wie erfreuliche Entwicklung (unter anderem resultierend aus vielen hundert zusätzlichen Polizeikräften, einer verstärkten Polizeipräsenz in den Stadtteilen und dem modernsten und konsequentesten Polizeirecht aller Bundesländer) wollen wir fortsetzen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion möchte ich die Sicherheit der Hamburger und der Besucher unserer Stadt noch weiter erhöhen, die Aufklärungsquote bei Straftaten weiter verbessern. (...)
(...) Zweifel an der Sicherheit des Digitalen Wahlstift-Systems habe ich nicht, da es besonders hohe Sicherheitsanforderungen (beispielsweise spezielle Schutzprofile gegen Manipulationen) erfüllen muss. Zudem ermöglicht der Digitale Wahlstift auch die herkömmliche Stimmenauszählung per Hand. (...)
Sehr geehrter Herr Bensel,
(...) Natürlich halte auch ich friedliche Versammlungen und Demonstrationen für einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Verfassung. Für die Demonstration am Pfingstmontag bestand jedoch nach einhelliger Meinung vieler Experten ein erhebliches Gefahrenpotential, so dass – auch nach meiner Einschätzung – eine erhöhte Polizeipräsenz erforderlich war, um die friedlichen Demonstrationsteilnehmer, die Hamburger Bürger und die Gäste des Außenministertreffen ASEM vor Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten zu schützen. (...)