Frage an Bruno Claußen bezüglich Gesundheit

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Frage von Barbara U. •

Frage an Bruno Claußen von Barbara U. bezüglich Gesundheit

Australien will in Deutschland eine Unmenge Guiftmüll entsorgen, ist selbst aber hochtechnisiert genug, seinen eigenen Müll zu entsorgen.
Haben wir nicht schon genügend Schadstoffe zu entsorgen, so daß man sich den Giftmüll nicht noch zusätzlich ins land holen muß?

Es geht um 22 000 Tonnen.

WamS schreibt: " Immer mehr Giftmüll aus aller Welt wird hier verbrannt, vorzugsweise in Anlagen in Nordrhein-Westfalen. Munitionsabfälle, Pestizide, Asbest-Schutt oder wie jetzt aus Australien eben HCB-haltige Lösungsmittelrückstände. Allein im Jahr 2005 kamen danach 401 Tonnen aus Südafrika, 1500 Tonnen aus dem Iran, 4000 Tonnen aus Polen und satte 1,57 Millionen Tonnen aus dem Nachbarland Holland."

Der lange Transport ist ökologisch unsinnig und gefährlich

Für die Betreiber der Anlagen ist das ein lohnendes Geschäft, das sie in der Regel genehmigt bekommen: Allein der Müll-Deal mit Australien soll 22 Millionen Euro Umsatz bringen, wie der "Spiegel" jetzt in seiner neuesten Ausgabe schreibt. Willkommenes Geld. Denn oft haben die Hightech-Öfen in Deutschland mit teuren Überkapazitäten zu kämpfen.
...
http://www.abendblatt.de/daten/2007/02/18/691007.html

Sie sind selber Polizist. Die Begleitung der Castortransporte ist für Beamte schon ein gesundheitliches Risiko.

"Prof. Kunis Berechnungen weisen darauf hin, daß die Neutronenstrahlung in der Nähe der Transportbehälter 30mal schädlicher ist als offiziell angegeben. Nach neueren Erkenntnissen dürfte die Neutronenstrahlung sogar 60mal gefährlicher sein als die deutsche Strahlenschutzverordnung annimmt. "

http://www.castor.de/diskus/sonst/unbequem/gefahren.html

Müssen jetzt Beamte, um den Profit der Betreiber zu mehren, jetzt auch noch ihre Gesundheit für die Gifte aus Australien aufs Spiel setzen?
Diese Transporte gefährden u. U. nicht nur unsere Gewässer, sondern auch unsere Bevölkerung.

Was gedenken Sie zu tun, damit der Unfug beendet wird?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Uduwerella,

ich danke für Ihre Frage vom 18.02.2007. Giftmülltransporte sind durch die im März 1989 in der von 115 Staaten beschlossenen Baseler Konvention stark kontrolliert und eingeschränkt worden. Nachdem mehr als 20 Staaten die Konvention ratifiziert hatten, ist die Baseler Konvention am 5. Mai 1992 in Kraft getreten. Die Konvention verlangt, dass vor einem Mülltransport stets die schriftliche Zustimmung des Empfängerlandes vorliegen muss.

Generell sollen Giftmülltransporte beim Konventionssekretariat in Basel angemeldet werden. Zudem sind die Unterzeichnerländer verpflichtet, illegale oder fehlgeschlagene Exporte aus ihrem Land wieder zurückzunehmen. Ein völliges Verbot von Giftmüll-Exporten ist nicht vorgesehen und auch nach EU-Verträgen nicht möglich.

Nun zu dem von Ihnen angesprochen Fall. Hier sind Hamburgs Einflussmöglichkeiten sehr begrenzt, denn Abnehmer des Giftmülls sind jeweils zur Hälfte Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Diese sind im Sinne der Baseler Konventionen neben dem Bund als Empfängerländer zuständig und müssen dem Transport schriftlich zustimmen. Hamburg kann nach aktueller Gesetzgebung den Transport nicht verhindern, da nur durch Hamburg transportiert, aber hier nicht entgelagert wird.

Am 20. Februar gab das schleswig-holsteinische Umweltministerium bekannt, dass das Genehmigungsverfahren im konkreten Fall für die Anlandung des Gifttransportes in Brunsbüttel gestoppt ist. Ein Transport nach Deutschland ist demnach nur möglich, wenn eine genaue Mitteilung darüber vorliegt, welche genauen Stoffe in der Ladung vorhanden sind und zudem sichergestellt ist, dass der Giftmüll nicht vor Ort (also in Australien) verbrannt werden kann. Eine solche Mitteilung liegt bis jetzt nicht vor. Daher ist zur Zeit unklar, ob es überhaupt noch zu dem Transport kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Bruno Claußen