Frage an Burkhardt Müller-Sönksen von Erich G. bezüglich Soziale Sicherung
die attac - AG "Das Geschäft mit Hartz IV" stellt Ihnen, Herr Müller-Sönksen und dem Senator Uldall als Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit folgende Fragen.
1)
Wie verträgt sich die Exklusivvermittlung von Aktivjobs durch die "Hamburger Arbeit" mit den Prinzipien des freien Wettbewerbes?
2)
Wie viele Teilnehmer der Maßnahme "mitnmang50+" wurden nachweislich und nachhaltig in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt?
Auf Grund vielfältiger Reaktionen von Teilnehmern der 50+ - Maßnahme "mitnmang" entsteht der Eindruck, daß der Nutzen dieser Maßnahme für die Teilnehmer und damit für die Bürgergesellschaft höchst fragwürdig ist.
Auf der offiziellen Mitnmang - Seite findet sich unter der Überschrift "Mehr als 500 über 50 - jährige wieder in Arbeit" der Hinweis, 517 Langzeitarbeitslose "die älter als 50 Jahre sind, erhielten seit September 2005 neue Perspektiven auf dem ersten Arbeitsmarkt." Diese Aussage sagt überhaupt nichts über die Vermittlung in sozialversicherungspflichtige Arbeit aus. Mit diesem Anspruch wurde die Maßnahme gestartet. Eine Kosten/Nutzen - Analyse (hier ist der volkswirtschaftliche Nutzen für dir Gesamtgesellschaft und nicht der betriebswirtschaftliche Nutzen für die Träger gemeint) ist mit derartigen Aussagen nicht möglich.
Sehr geehrter Herr Gengerke,
Zu 1):
Die FDP tritt für eine Stärkung des Wettbewerbs in der Arbeitsvermittlung ein. Denn aus Sicht der FDP ist vor allem die private Arbeitsvermittlung in der Lage, eine effiziente, den Ansprüchen eines modernen Arbeitsmarktes gerecht werdende Vermittlungsdienstleistung zu erbringen. Private Arbeitsvermittlung sollte daher stärker als bisher die staatlichen Vermittlungsbemühungen ergänzen, denn von einem Wettbewerb um effiziente Arbeitsvermittlung profitieren alle Beteiligten. Die Vereinbarkeit der Exklusivvermittlung von Aktivjobs durch die "Hamburger Arbeit" mit den Prinzipien des freien Wettbewerbes sehe ich deshalb mit großer Skepsis. Wir vertreten hier den Grundsatz: „privat vor Staat“.
Zu 2):
Wie viele Teilnehmer der Maßnahme „mitnmang50+" in den 1. Arbeitsmarkt vermittelt worden sind, ist mir nicht bekannt.
Auch mir ist schon zu Ohren gekommen, dass die Maßnahme mehr dazu dient, Arbeitslose sozial und psychologisch zu stabilisieren, ohne dass dabei der eigentliche Förderaspekt erfüllt wird. Deswegen hält die FDP es für erforderlich, jede Maßnahme nach einem bestimmten Zeitablauf zu evaluieren. Eine solche Evaluierung muss natürlich auch erkennen lassen, wie hoch der Vermittlungserfolg in sozialversicherungspflichtige Arbeit bzw. wie hoch der Förderungsanteil des Staates ist.
Mit freundlichen Grüßen
Burkhardt Müller-Sönksen
Mitglied des Deutschen Bundestages
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