(...) vielen Dank für Ihre Frage. Seit den ersten Absichten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe haben sich die Fraktion als auch die Partei von Bündnis90/Die Grünen gegen den Verkauf und damit gegen die Privatisierung des Berliner Wassers ausgesprochen. (...)

(...) Dies werden wir als Bündnis 90/Die Grünen nicht hinnehmen. Die zunehmende Zahl rasisstischer Parteien und Diskurse stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar und muss angegangen werden. Ich selbst bin seit 2006 in der Initiative gegen Rechts in Friedrichshain aktiv um gerade auch ein Zeichen zu setzen, dass unsere Gesellschaft sich insgesamt öffnen muss, damit gleichberechtigtes Zusammenleben gelingt. (...)

(...) Sollten wir nach den Wahlen Koalitionsverhandlungen führen, werden wir darauf drängen, dass dieser ganze Fragenkomplex zügig einer Lösung zugeführt wird, die die fachliche Qualität der Volkshochschulen und Musikschulen sichert, der Nachfrage nach beiden Institutionen gerecht wird und eine sozial verträgliche Lösung für den bisher unbefriedigenden Status der arbeitnehmerähnlichen VHS-DozentInnen und Lehrkräfte an den Musikschulen garantiert. Dabei ist auch ein Wechsel der Rechtsform der Institutionen, wie in vielen anderen Städten schon geschehen, nicht von vornherein auszuschließen. (...)

(...) Bei der politischen Fragestellung stehen Bündnis 90/Die Grünen für die grundsätzliche Trennung von Religion und Staat sowie für die Freiheitsrechte. Beides wurde in Europa, auch gegen den Widerstand der etablierten Religionen, erkämpft: die Religionsfreiheit, als das Recht einen Glauben zu haben und diesen auszuüben sowie das Recht keinen Glauben zu haben, die Meinungsfreiheit und Freiheit der Kunst, das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sowie die gesetzlich verankerte Gleichberechtigung von Mann und Frau. (...)

Sehr geehrter Herr Offenborn,

vielen Dank für Ihre Frage. Russlanddeutsche sind keine Ausländer, sondern Deutsche, die aufgrund verschiedener Umstände außerhalb Deutschlands gelebt haben.