Befürworten Sie die Vorgehensweise, die Bürgerversicherung vor der Bundestagswahl immer wieder anzupreisen und diese danach als erstes vom Tisch zu wischen und nun nicht mehr anzusprechen ?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Es ist keineswegs so, dass die Bürgerversicherung in den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Koalition im Herbst von der SPD einfach vom Tisch gewischt wurde. Im Einklang mit meinen Kolleg*innen in der Bundestagsfraktion sowie dem SPD-Parteiprogramm setzen wir uns weiterhin für die Einführung einer Bürgerversicherung ein.
Gerade in der aktuellen Situation wird noch einmal besonders deutlich: Gesundheit ist keine Ware. Daher fordern wir als SPD seit Jahren die Einführung der Bürgerversicherung. Denn diese garantiert gleich guten Zugang zu medizinischer Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung sowie eine hohe Qualität der Leistungen. Zudem zeigt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/geteilter-krankenversicherungsmarkt), dass die Aufteilung der Krankenversicherungen ineffizient und kostspielig ist. Mit der Bürgerversicherung wollen wir die Bürger*innen in den Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems stellen. Dazu zählen selbstverständlich auch gute Arbeitsbedingungen und Löhne in der Pflege.
Wie Sie wissen, steht die SPD seit Jahren hinter dem Konzept der Bürgerversicherung. Wir haben dieses Vorhaben auch mit in die Koalitionsverhandlungen genommen und stark dafür gekämpft, konnten mit unseren Koalitionspartner*innen in diesem Punkt aber keine Einigkeit erzielen. Wie bei vergleichbaren anderen großen Projekten, die auch einen Paradigmenwechsel darstellen, ist es aber leider so, dass sich diese nicht von heute auf morgen auch nicht in allen Regierungskonstellationen umsetzen lassen. Die Bürgerversicherung bleibt aber ein großes Anliegen der SPD und wir werden weiter dafür einstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich für einen starken Klimaschutz ein. Dabei halten wir als SPD-Bundestagsfraktion – ebenso wie die Bundesregierung – am 1,5 Grad-Ziel fest.
Seien Sie sich sicher: Wir in der SPD stehen für einen ambitionierten Klimaschutz und arbeiten weiterhin an der Erreichung des 1,5-Grad-Ziels.
Klimaschutz wird damit zu einer echten Querschnittsaufgabe der Bundesregierung. Damit sich sowohl einzelne Ministerien als auch die gesamte Bundesregierung zukünftig nicht aus der Verantwortung schleichen, kommt es uns hierbei auf eine hohe Verbindlichkeit an.
Um die Versorgungssituation zügig weiter zu verbessern, haben wir im Parlament mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz den Gemeinsamen Bundesausschuss [...] damit beauftragt, bis zum 31. Dezember 2023 eine Richtlinie für eine berufsgruppenübergreifende koordinierte und strukturierte Versorgung für Personen mit Long-/Post-COVID zu beschließen.