Somit geht es in der Ukraine um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft der europäischen Sicherheitsarchitektur. Hier entscheidet sich, ob in Europa künftig das Recht des militärisch Stärkeren oder weiterhin die Stärke des Völkerrechts gilt.
Insgesamt bedarf es einer Abkehr von der anlasslosen Massenüberwachung, die mit verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht zu vereinbaren ist und die in sie gesteckten Sicherheitserwartungen in der Realität nie erfüllen konnte.
Die Folgen der sich immer weiter zuspitzenden Klimakrise sehen wir bereits jeden Tag. Zur Anpassung an diese Veränderungen und zur Steigerung der Klimaresilienz bringen wir fortlaufend Maßnahmen auf den Weg.
