Sehr geehrter Herr Maier,

vielen Dank für Ihr Interesse, Ihre wichtige Frage und Ihren freundlichen Zuspruch. Die Demokratisierung politischer Entscheidungen und die Verankerung von direkter Demokratie sind für mich und meine Partei ein herausragendes Anliegen. Nicht umsonst sind es die beiden Linke.PDS-geführten Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, die als erste einen „Bürgerhaushalt“ eingerichtet haben und damit ermöglichen, dass „betroffene“ Bürger zu „beteiligten“ Entscheidern werden können. Die ersten Erfahrungen sind dabei so positiv, dass ich erwarte, dass alle Bezirke sich für die Beteiligung der Bürger gerade in Haushaltsfragen öffnen. Hierbei gibt es durchaus noch erhebliche Widerstände zu überwinden, denn diese Formen direkter Demokratie bedeuten Arbeit und Mühe für Verwaltung und die Politik und deshalb werden wir hier weiter Druck machen müssen. Bei den Bezirkshaushalten werden wir hier sicherlich raschere Fortschritte machen, beim Landeshaushalt ist es ein wenig schwerer – weil ja zumindest potentiell alle Bürger den gleichen Zugang zum Verfahren haben sollten. Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass es keine besseren Mittel gegen die allgemeine Politikmüdigkeit gibt, als die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Darum kämpfe ich für direkte und unmittelbare Demokratie, gerade dann, wenn es ums gemeinsame Geld geht.

Zum VDGN lohnt sich vielleicht eine Bemerkung: Sehr unangenehm hat mich berührt, dass den Bürgern in unserem Bezirk mit eindeutig falschen Zahlen und Informationen Angst vor dem Verlust ihrer Eigenheime gemacht werden soll und zugleich unverhohlen für die CDU geworben wird. Mich stört auch die aggressive Propaganda gegen die Linke.PDS. Das sind für einen gemeinnützigen Verein schon sehr ungewöhnliche Umgangsformen und Methoden. Als linker Politiker ist man ansonsten sicherlich gelegentlich Anfeindungen durch Rechte ausgesetzt – damit kann ich gut umgehen – seit langem ist mir allerdings nichts derartiges untergekommen, wie das „VDGN-Journal zur Wahl“. Vor allem die darin veröffentliche grob verzerrte Fotografie von mir, hat mich und viele andere Menschen doch sehr unangenehm angestoßen und an die NS- Propagandazeitschrift “Der Stürmer“ und die darin abgebildeten “Kommunisten- und Judenbilder“ erinnert. Den politischen Gegner auf eine „Fratze“ zu reduzieren, das sprengt den Rahmen des Akzeptablen doch ganz entschieden. Ich habe allerdings in diesem Zusammenhang so zahlreichen und entschlossenen Zuspruch erhalten, dass sich diese Methoden ganz sicher nicht auszahlen werden am 17.September – und dann habe ich ja fünf Jahre Zeit im Bezirk für eine bessere politische Kultur zu streiten – gerne gemeinsam mit Ihnen.

Mit freundlichen Grüssen,

Carl Wechselberg