Sehr geehrter Herr Findeisen,

die rotgrüne Bundesregierung hat mit dem Gentechnikgesetz die EU-Freisetzungsrichtlinie, die den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ermöglicht, umgesetzt und damit die Interessen der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Verbraucher gewahrt. Diese konsequent am Vorsorgeprinzip orientierte Politik wahrte die Sicherheit für Umwelt und Gesundheit und die Wahlfreiheit für Verbraucher und Erzeuger. Im Zuge des Zweiten Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts hat die CDU die Haftungsregelungen des ersten Gentechnikgesetzes wieder aufgeweicht. Während die möglichen Gewinne bei Konzernen und Erzeugern bleiben, sollen die Risiken über einen Fonds breit abgewälzt werden. Leider hat sich die CDU mit dieser Haltung in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, es entspricht jedoch nicht unserer Haltung.

Mit freundlichen Grüßen

Carla Bregenzer MdL