Frage von Christian M. • 22.02.2024
Antwort von Carmen Wegge SPD • 22.02.2024
ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.
Grundsätzlich ist es dem Parlament immer möglich Gesetze auch wieder rückgängig zu machen - sollte eine parlamentarische Mehrheit dafür bestehen.
wie ich bereits mehrfach geschrieben habe, gehe ich davon aus, dass wir das Gesetz in der 2./3. Lesung mit einer klaren Mehrheit in der nächsten Sitzungswoche entsprechend des Koalitionsvertrags beschließen werden