(...) Die Feindstaatenklausel in der UN-Charta ist hinfällig; sie entstand unter besonderen Umständen, die heutzutage nicht mehr gegeben sind, und war in besonderer Weise an die Vorbehaltsrechte der Alliierten bis zur deutschen Wiedervereinigung gebunden. Die UN-Generalversammlung hat die Klausel für hinfällig erklärt. (...)
(...) Ich betone nachdrücklich, dass ich die nationalsozialistischen Verbrechen und die Beteiligung einheimischer Kollaborateure weder wegdiskutieren noch relativieren möchte. Aber ich will deutlich darauf hinweisen, dass die jährlichen Gedenkveranstaltungen in Lettland nicht allein aus deutscher Perspektive betrachtet werden können, sondern auch im Kontext der Geschichte, insbesondere der Staatswerdung Lettlands und gesellschaftlicher Aushandlungsprozesse zu verstehen sind. (...)
(...) Ein anderes Vorhaben, dass sich derzeit noch in Bearbeitung befindet, ist die Verschärfung des Sexualstrafrechts unter der Prämisse „Nein“ heißt „Nein“. Wir werden aktiv, wo unser Strafrecht im Moment zu eng gefasst ist: Der geltende § 177 des Strafgesetzbuches sieht eine Strafe für Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nur vor, wenn der Täter sein Opfer nötigt, also den Willen des Opfers mit gewaltsamen Mitteln beugt. (...)
Sehr geehrter Herr Reuß,
ich bitte Sie, die stark verspätete Antwort zu entschuldigen. Durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage leider zwischenzeitlich aus dem Blick geraten.
Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:
(...) Mit der Flexi-Rente wollen wir Frühverrentung vermeiden und Anreize zum längeren Verbleib im Erwerbsleben erhöhen. (...) Für Ihren konkreten Fall (den ich natürlich nicht in Gänze überblicken kann), ist vor allem die höhere Zuverdienstmöglichkeit relevant: Die bisherigen starren Grenzen sollen entfallen, und Verdienst über 450 Euro mit einem einheitlichen prozentualen Abzug von der Rente belegt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Groh,
ich bitte Sie, die stark verspätete Antwort zu entschuldigen. Durch ein Büroversehen ist Ihre Anfrage leider zwischenzeitlich aus dem Blick geraten.