Frage an Carolina Trautner von Cora von H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Trautner,
meine Stimme ist zwar nicht bei der Landtagswahl gefragt, aber dennoch erlaube ich mir Sie anzuschreiben und um eine Antwort zu bitten.
Ein ganz zentrales Thema der CSU ist die Einführung der PKW Maut auf deutschen Autobahnen.
Wie man sich vorstellen kann bin ich als Betroffene absolut gegen eine Maut.
Nun will die CSU diese Maut für ausländische Verkehrsteilnehmer, wie will man das denn realisieren?
Offenbar will man das über die KfZ Steuer kompensieren.
Ist das nicht ein Taschenspielertrick? Aus der einen Tasche raus und in die andere Tasche rein.
Bisher war immer der Bürger der Leidtragende bzw. der Zahler....
Vor Allem bin ich gegen eine Maut, weil schon sehr viele Steuern und Gebühren erfunden wurden, um PKW Fahrer zu melken, jeweils verknüpft mit der Zusage, dass diese Mittel in den Bau bzw. Erhalt von Strassen gesteckt würde.
Mit freundlichen Grüssen
Cora von Haeften
Sehr geehrte Frau Haeften,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Mobilität gehört zu einem modernen Land, ein guter Wirtschaftsstandort braucht eine gute Infrastruktur mit bestens ausgebauten Verkehrswegen. Dies ist heutzutage ein echter Standortvorteil und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Deshalb muss auch der Bund die Mittel für Verkehrsinvestitionen dauerhaft aufstocken. Das kann aber nicht allein aus dem Haushalt finanziert werden.
Fast alle Nachbarländer in Europa erheben eine PKW-Maut, umgekehrt müssen Autofahrer aus dem Ausland für die Benutzung unserer Autobahnen nichts bezahlen. Diesen unfairen Zustand wollen wir ändern. Reisende aus dem Ausland sollen ebenfalls ihren Beitrag zur Erhaltung unserer Straßen leisten, aus diesem Grund fordern wir eine PKW-Maut für Autofahrer aus dem Ausland, die unsere Autobahnen benutzen.
Da deutsche Autofahrer auf vielfältige Weise zum Erhalt des Straßennetzes finanziell beitragen, soll er nach dem Willen der CSU ausdrücklich nicht weiter belastet werden. Ich versichere Ihnen, es wird hierzu passende Lösungen geben. Eine Möglichkeit wäre die Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer. Unsere Bürger sollen hier nicht die Leidtragenden sein.
Die eingenommenen Mittel aus der PKW-Maut sollen 1:1 in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Damit profitieren letztlich alle, inländische wie ausländische Autofahrer von gut ausgebauten Straßen und einer guten Infrastruktur.
Mit freundlichen Grüßen
Carolina Trautner
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