Menschenrechte: Einwanderungspolitik mit klaren Regeln

Die starke Einwanderung nach Deutschland ist ein Anlass, endlich für ein vernünftiges Einwanderungsrecht und klare Anforderungen für Integration zu sorgen. In einer offenen Gesellschaft ist es egal, woher jemand kommt. Es ist wichtig, wohin er mit uns zusammen möchte. Als alternde Gesellschaft sind wir darauf angewiesen, dass qualifizierte und fleißige Menschen aus anderen Teilen Welt zu uns kommen. Im Moment fehlen dafür aber klare Regeln, die die erforderlichen Qualifikationen festschreiben. Ändern wir das!

Bürgerrechte: Selbstbestimmung statt Überwachung

Ich will keine lückenlose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, gleich ob durch deutsche Sicherheitsbehörden oder fremde Nachrichtendienste. Auch die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität rechtfertigt nicht die lückenlose Überwachung. Diese Gesellschaft braucht ein Gegen­mittel, indem sie zivilen Ungehorsam gegenüber der Über­wachung fordert, einen lebhaften Diskurs auch über un­bequeme Themen fördert und die Macht der Überwacher einschränkt, indem sie die Rechte des Individuums stärkt.

Netz- / Wirtschaftspolitik: Start-Ups fördern

In einer Zeit der Veränderungen erkennen Newcomer häufig schneller die Chancen, die darin verborgen sind. Das gilt insbesondere für den Bereich der Digitalisierung. Gründer sollten daher ermutigt werden, ihre Ideen in die Tat umzusetzen. Dazu wollen wir die Gründerkultur in Deutschland stärken. Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können, statt auf Formulare. Ein bürokratiefreies Jahr für Start-Ups ist hier ein guter Anfang. Abgerundet wird das Konzept mit einer flächendeckenden Glasfaser-Infrastruktur.