Frage an Carsten Hütter bezüglich Verbraucherschutz

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Carsten Hütter
AfD

Frage an Carsten Hütter von Whggn Oreaqg bezüglich Verbraucherschutz

29. Juli 2019 - 14:30

Guten Tag. Sie sind bekannt dafür, daß Sie die sächsische Landtagsverwaltung mit hunderten Kleiner Anfragen beschäftigen. Bitte teilen Sie mir mit, WELCHE Anfragen WANN beantwortet wurden und in welche Prozesse und Projekte - zum Wohle der sächsischen Bürgerinnen und Bürger - die Ergebnisse eingeflossen sind. Ich hoffe auf eine zeitnahe Beantwortung der Frage. Ein in den alten Bundesländern geborener und sozialisierter "Demokrat" sollte dazu in der Lage sein!

Frage von Whggn Oreaqg
Antwort von Carsten Hütter
31. Juli 2019 - 12:21
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 21 Stunden

Sehr geehrte Frau Berndt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich sicher ebenso zeitnah hätte beantworten können, wenn ich in der DDR geboren und sozialisiert worden wäre ;)

Ich habe gut 540 Kleine Anfragen an die Sächsische Staatsregierung in dieser Legislaturperiode gestellt.

Damit wird nicht die sächsische Landtagsverwaltung beschäftigt, wie Sie schreiben, sondern die Arbeit der Staatsregierung kontrolliert.

Genau das ist auch die Aufgabe der Opposition. Meine Anfragen befassten sich hauptsächlich mit den Themen Sicherheit, Extremismus, Wirtschaft und staatliche Ausgaben. Dies waren bspw. solche zur links/rechtsextremen Szene, zur islamistischen/salafistischen Szene, zu Gefährdern, zur Organisierten Kriminalität, zu politisch motivierter- und Ausländerkriminalität, zum Verfassungsschutz, zu Asyl- und Einwanderung, zur Vergabe von staatlichen Aufträgen, zur Förderung von Vereinen und vieles mehr. Meine Kleinen Anfragen finden Sie u. a., wenn Sie unter https://kleineanfragen.de Carsten Hütter in die Suchmaske eingeben.

Meine Anfragen konnten Missstände offenlegen und z. T. auch abstellen. So habe ich bspw. die Aktivitäten der radikal-islamischen "Sächsischen Begegnungsstätte" (SBS) und der Muslimbruderschaft thematisiert, welche sich letztendlich in beträchtlichem Maße zurückzog.

Ich habe sinnlose, steuergeldfinanzierte Projekte aufgedeckt, wie bspw. den sog. "Internationalen Garten Meißen" (Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage e.V.), und absurd hohe Zahlungen des Freistaates an die PR Agentur "Stawowy" für Flyer, Newsletter u. PR-Konzepte in Höhe von 800.000 Euro offengelegt. Darüber hinaus geben die Antworten auf meine Kleine Anfragen detaillierte Auskünfte zu Aktivitäten und Straftaten der linksextremistischen Szene und zu Gefährdern. Wie Sie also sehen können, stelle ich meine Anfragen stets zum Wohle der sächsischen Bürger.

Carsten Hütter