Sehr geehrte Frau Treibold-Wagner,

Zu ihrer Frage nach unseren Finanzierungsvorschlägen für die sozialen Verbesserungen: Wir wollen zwei Steuern wieder einführen, die Anfang der 90er Jahre durch die Kohl-Regierung abgeschafft wurden. Einmal ist dies die Börsenumsatzsteuer. Sie wurde 1991 abgeschafft. Das hat damals zu einer Steigerung der Börsengeschäfte geführt. Um uns nicht nachsagen lassen zu müssen, wir würden den Standort Deutschland in Gefahr bringen, wollen wir einen Steuersatz von 0,5 Prozent, wie er auch an der Londoner Börse verlangt wird (in New York ist der Satz übrigens höher). Damit bringen wir knapp 15 Milliarden Euro jährlich in die öffentlichen Haushalte, und zwar aus Quellen (Börsengeschäfte), wo so ein halbes Prozent nicht wirklich jemanden an den Bettelstab bringt. Die zweite Steuer, die wir wieder einführen wollen, ist die Vermögenssteuer. Sie wurde 1992 abgeschafft. Wenn man bedenkt, dass weniger als 10 Prozent der Bevölkerung über die Hälfte des privaten Finanzvermögens in Deutschland von 4000 Milliarden Euro besitzen, wird deutlich, dass insbesondere mit dieser Steuer richtig viel zur Finanzierung sozialer Aufgaben eingenommen werden kann. Unseren Vorstellungen nach nämlich 25 Milliarden Euro jährlich. Da der Steuersatz differenziert ist, betrifft das im Übrigen keineswegs Omas kleines Häuschen. Nach unserem Modell würde ein Millionär jeweils zum Jahreswechsel eine Vermögenssteuer von 4.900 Euro zu entrichten haben. Ich denke, das ist durchaus ohne Probleme zu verkraften. Wer 10 Millionen Euro besitzt, wird dann aber immerhin mit 189.900 Euro zu Kasse gebeten. Das wird dem Betreffenden sicher nicht gefallen, aber arm wird er damit nun wahrlich nicht. Und einen Hinweis noch: Die USA erheben schon lange eine Vermögenssteuer. Warum sollen wir dann eine solche Einnahmequelle ungenutzt lassen? Ein weiterer wichtiger Beitrag soll unserer Meinung nach durch eine Reform der Körperschaftssteuer erwirtschaftet werden. Sie wurde von SPD und Grünen von 35 Prozent auf 25 Prozent gesenkt. CDU und FDP wollen sie auf 19 Prozent senken. Das halten wir für den falschen weg. Anstatt eines pauschalen Satzes wollen wir kleine körperschaftssteuerpflichtige Unternehmen durch einen Satz von 15 Prozent weiter entlasten, die großen und leistungsfähigen Unternehmen hingegen wieder zum alten Satz von 35 Prozent besteuern. Damit erhöhen sich die öffentlichen Einnahmen um 15 Milliarden Euro. Summa summarum sind wir jetzt bei einer Einnahmensteugerung um 55 Milliarden Euro. Wenn sie mehr wissen wollen, möchte ich sie auf www.sozialisten.de verweisen, oder fragen sie gern einfach weiter nach.

Zu ihrer zweiten Frage möchte ich sie gern fragen, was "bei der Schnellpresse" ist. Ich versuche, mich viel und umfassend zu informieren, aber leider bekomme ich auch nicht alles mit. Wenn sie mir da weiter helfen, kann ich eventuell auch genauer auf ihre Frage eingehen.

Liebe Grüße,
Ihr Carsten Labudda