Sehr geehrter Herr Schaffert,

Vielen Dank für ihre Frage(n). Ich möchte bei meiner Antwort mit der zweiten Frage anfangen, weil sie den Kern auch für die Beantwortung der anderen beiden Fragen enthält.

Wie wir heute überall erfahren, klagt die Wirtschaft über eine geringe Binnennachfrage. Also brauchen wir eine Politik, die den Konsum im Inland wieder ankurbelt. Deshalb fordern wir von der Linkspartei ein großes staatliches Investitionsprogramm, mit dem Arbeitsplätze vor allem bei kleineren und mittleren Unternehmen geschaffen werden. Es muss ein staatliches Investitionsprogramm sein, weil private Investoren dieser Aufgabe nicht nachkommen - obwohl sie in den letzten 23 Jahren von der Politik massiv begünstigt wurden. Um ein solches Programm zu finanzieren, wollen wir die 1991 abgeschaffte Börsenumsatzsteuer wieder einführen, die Bemessungsgrundlage für Steuerberechnungen von ihren vielen Steuerschlupflöchern befreien und den Spitzensteuersatz wieder auf 50 Prozent erhöhen.

Es gibt einen Grundgedanken an Hartz IV, der durchaus sinnvoll ist, nämlich das Zusammenlegen von sozialen Sicherungssystemen, um Verwaltungsaufwand zu verringern. Allerdings wurde die Hartz-IV-Reform genutzt, um Millionen Menschen in Armut und Entrechtung zu treiben. Deshalb muss Hartz IV weg. Wir von der Linkspartei wollen statt dessen eine soziale Grundsicherung. Und die sogenannten Ein-Euro-Jobs sind unter den heutigen Bedingungen als Zwangsarbeit zu begreifen, denn wer sich solchen "Arbeitsgelegenheiten" verweigert, ist die Unterstützung los. Der beste Anreiz für Menschen, eine Arbeit aufzunehmen, ist jedoch Arbeit, von der man leben kann. Deshalb wollen wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor etablieren, in dem die Menschen normal bezahlt werden.

Ein weiteres Element unseres Konzeptes ist die Arbeitszeitverkürzung. Es kann nicht angehen, dass immer weniger Menschen immer länger arbeiten. Dabei wollen wir keineswegs in die Tarifautonomie eingreifen, aber die Tarifpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) müssen sich bei den Arbeitszeiten an das Arbeitszeitgesetz halten. Und genau hier wollen wir durch Senkung der gesetzlichen Wochenhöchstarbeitszeit ansetzen. Denn wenn die Menschen kürzer arbeiten, werden mehr Menschen für die Arbeit gebraucht. Bereits in den vergangenen Legislaturen haben wir dazu Gesetzesvorlagen in den Bundestag eingebracht, aber alle anderen Parteien waren dagegen.

Weiterhin fordern wir die Einführung von Mindestlöhnen. Die Baubranche hat damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Auch in anderen Branchen werden Mindestlöhne helfen, Lohndumping einzudämmen. Auch hierzu haben wir Anträge in den Bundestag eingebracht, die bei den anderen Parteien kein Gehör fanden.

Und ein Letztes dazu noch, damit die Antwort nicht den Rahmen sprengt: Wir brauchen gut ausgebildete Leute. Franz Müntefering wurde zum SPD-Chef gewählt mit dem Versprechen, die Ausbildungsumlage endlich einzuführen. Er hat versagt. Wir von der Linkspartei fordern diese Umlage seit vielen Jahren. Das Prinzip ist einfach und wirkungsvoll: Wer nicht ausbildet, muss zahlen, und wer ausbilden will, wird von dem eingezahlten Geld unterstützt. Dann muss kein Jugendlicher mehr ohne Lehrstelle dastehen.

Für weitere Nachfragen bin ich gern zu haben. Liebe Grüße,
Ihr Carsten Labudda