Die Entscheidung über die künftige Ausgestaltung der Rente wird nicht von der Hamburgischen Bürgerschaft getroffen, der ich als Abgeordneter angehöre. Dennoch habe ich zu diesem wichtigen Thema eine Haltung.

Das Fest war am 26. April und wurde mit Plakaten und Flyern beworben. Ich hoffe, Sie haben noch alle Informationen erhalten.

Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren.

Sollte sich trotz schärferer Regeln keine Verbesserung ergeben oder sich die Belastung für die Stadt weiter erhöhen, müssten wir die Situation neu bewerten.