Dieses Feedback ist wichtig, damit ich in der Bürgerschaft die Anreize von Bürgerinnen und Bürgern wie Sie weitergeben kann.

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung im digitalen Raum ist zweifellos ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, das effektive Maßnahmen erfordert. Gleichzeitig ist das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation von zentraler Bedeutung, und das digitale Briefgeheimnis darf nicht verletzt werden.

Die Hinweise des Internationalen Gerichtshofs und die Berichte der Vereinten Nationen sind für uns ein klarer Auftrag, international geltendes Recht zu achten und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass deutsche Rüstungsexporte stets unter strenger Beachtung des Völkerrechts geprüft und genehmigt werden. Eine Politik, die sich an universellen Menschenrechten orientiert, ist für uns ein unverrückbarer Grundsatz – auch und gerade in schwierigen außenpolitischen Lagen.