Bundesgesetz zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (Friedensmission UNMISS)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der NATO-Operation "SEA GUARDIAN" im Mittelmeer

Internetportal Indymedia verbieten

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Bundeshaushalt 2021

Europäische Bank für nachhaltige Entwicklung und internationalen Klimaschutz

Übereinkommen über ein europäisches Patentgericht

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Weiterführung des Bundeswehreinsatzes im Irak

Änderung der Abgabenordnung