Frage an Cem Özdemir von Stefan D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Özdemir,
aktuell wird immer mehr NGOs, die sich für die Demokratie einsetzen, der Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Somit sind Spenden an diese NGOs, die sich für die Belange der Bürger einsetzen, nicht mehr steuerlich absetzbar. Unternehmen können ihre Lobbyarbeit steuerlich geltend machen.
Was gedenken Sie persönlich gegen diese Aushöhlung der Bürgerrechte zu tun?
Vielen Dank und freundliche Grüße,
S. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Regelmäßig und mit Nachdruck setzt sich die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für die Belange der Zivilgesellschaft ein. Erst kürzlich brachten wir einen Antrag in den Bundestag ein, der einen Corona-Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft fordert (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/187/1918709.pdf).
Die Angriffe von CDU und FDP gegen Tier- und Umweltorganisationen sowie widersprüchliche Auslegungen der Finanzämter sind ein herber Schlag für die Zivilgesellschaft und kreieren Rechtsunsicherheit, wo es sie nicht geben dürfte.
Als Opposition fordern wir von der Bundesregierung die Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, denn politische Meinungsbildung kann nicht nur Sache der Parteien sein. Auch die Förderung von politischen Themen, beispielsweise Gewaltenteilung und sozialer Gerechtigkeit, sollte ganz klar als gemeinnützig gelten. Gleichzeitig muss die Gemeinnützigkeit auch Grenzen haben: Rassistische und islamfeindliche Gruppierungen dürfen natürlich nicht steuerlich gefördert werden.
Mit besten Grüßen
Cem Özdemir
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Um die Entscheidung über Diätenerhöhungen zu entpolitisieren ist seit 2014 die Erhöhung der Diätenbezüge im Deutschen Bundestag an den Nominallohn gekoppelt, d.h. sie folgt der durchschnittlichen Lohnentwicklung des vergangenen Jahres.
Die Angelegenheit liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Logistik und Mobilität, welches dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet ist.
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