Frage an Cem Özdemir bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Frage von Pierre S. •

Frage an Cem Özdemir von Pierre S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sie schreiben:

"Sie bezeichnen die PKK als eine "Organisation oder Partei". Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die PKK von der EU als eine terroristische Organisation eingestuft wird. Dieser Hinweis führt mich auch zu Ihrer Frage nach Lösungen für die Kurdenfrage: Entscheidend ist, dass es sich um eine politische Lösung handelt."

Dieser Hinweis ist ja jedem bekannt. Nur heißt das nicht, dass man so etwas nicht hinterfragen kann. Und wenn man sich den Prozess anschaut, wie zum Beispiel die Terrorliste der EU zustandekommt, dann kommen einem leicht Zweifel auf. Wenn sich die Behandlung der Kurden in der Türkei mal anschaut, vor allem in der Vergangeinheit, dann ist selbstverständlich die Gewalt das adäquate Selbstverteidigungsmittel. Zuerst Zwangsassimilation, und die, die das nicht mitmachen wollten, wurden getötet oder inhaftiert. Dass die Gegengewalt oft brutal war und vielen Menschen, auch unschuldige, das Leben gekostet hat, kann aber nicht das generelle Selbstverteidigungsrecht aberkennen. Gewaltandlungen, die über die Selbstverteidigung hinaus gehen, würde ich als Notwehrexzess einstufen. Es kann aber nicht sein, dass die PKK so dargestellt wird, als sei es eine Gruppe von Menschen, die sich einfach so aus dem Nichts mal gesagt haben "wir töten jatzt mal einfach so grundlos Menschen". Diese Tatsachen müssen doch in die heutigen politischen Bewertungen einfließen. Will man also die Kurdenfrage lösen, dann gibt 2 Wege. Mit der PKK am Verhandlungstisch (was die Türkei ableht) oder die PKK (auch DTP, weil sie PKK-nah ist) zu eliminieren und den Kurden Rechte geben (was den türkischen Interessen am ehesten gerecht wird). Der letztere Weg ist aber enorm inkonsequent, weshalb die Kurden sich das nicht gefallen lassen werden. Denn dann müssten Millionen Kurden das eigene gerechtfertigte Handeln verurteilen. Folgerichtig der erste Weg für eine Lösung, das ist für mich die politische Lösung. Was verstehen sie unter ihrer vagen Formulierung der politischen Lösung?

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