Werden sie sich für eine Umbenennenung der Theodor-Heuss-Stiftung und der nach ihm benannten Plätze einsetzen, da Heuss für das Ermächtigungsgesetz stimmte?
Die Aufarbeitung der Zustimmung Heuss‘ zum Ermächtigungsgesetz spielt in der „Theodor Heuss Stiftung“ schon immer eine Rolle. So hat sich die Gründungsvorsitzende Hildegard Hamm-Brücher 1984 in ihrem Buch „Gerechtigkeit erhöht ein Volk. Theodor Heuss und die deutsche Demokratie“ mit der Zustimmung Theodor Heuss‘ zum Ermächtigungsgesetzt befasst. Insbesondere die „Stiftung Bundespräsident Theodor-Heuss-Haus“ befasst sich intensiv mit dem Thema. 2003 wurde das Buch „Politischer Irrtum im Zeugenstand“ von Becker, Rösslein (Hrsg.) über den Untersuchungsausschuss im Württemberg-Badischen Landtag 1947 zum Ermächtigungsgesetzt vom 23.3.1933 veröffentlicht. Ich befürworte die Aufarbeitung der beiden Stiftungen sehr und setze mich nicht für eine Umbenennung ein.
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen