Frage von Felix S. • 03.10.2024
Sollte die billigende Unterstützung einer Terrororganisation ein Grund für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft (bei Doppelstaatlern) werden, etwa auf pro-Hisbollah-Demos wie zuletzt in Berlin?
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Antwort 22.01.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Aber meine Haltung zu Veranstaltungen, auf denen Terror gefeiert wird, ist eindeutig: ich verurteile sie in aller Schärfe und sie verfolgen auch keinen legitimen Zweck.

Frage von Elsbeth K. • 28.09.2024
Warum wird deutsches Obst nicht bevorzugt in Supermärkten verkauft?
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Antwort 20.01.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Deutschland ist Teil des EU-Binnenmarktes und muss den freien Warenverkehr sicherstellen. Das bedeutet, dass Produkten unabhängig von ihrem Herkunftsland auf dem Markt gleiche Chancen eingeräumt werden müssen.

Frage von Georg T. • 27.09.2024
Aus welchen Gründen und mit welcher Argumentationkette, durch wen vorgebracht, sind die Strafen aus dem ersten Entwurf des Bundeswaldgesetzes geflogen?
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Antwort 19.03.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Streichung der Strafen für zu umfangreiche Abholzung und der Einschränkungen für Waldfahrzeuge aus dem Entwurf des Bundeswaldgesetzes von November 2023 war das Ergebnis eines intensiven Abstimmungsprozesses zwischen den verschiedenen Bundesressorts.