Trotz unserer Enthaltung wurde das Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene verabschiedet, was ich begrüße

Ich sehe meinen Auftrag nicht in der Unterzeichnung einer Petition. Stattdessen sehe ich die demokratischen Parteien in der Verpflichtung, sich weniger zu streiten und die Menschen nicht in die Arme der AfD zu treiben.

In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns als Regierungsparteien dazu bekannt, Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, was ein klares Nein bei den Abstimmungen in Brüssel bedeutet hätte.

Für eine Antwort verweise ich auf die Beantwortung Ihrer Frage vom 15. Januar 2024 zum gleichen Thema.

Bislang fehlt uns leider die Unterstützung unserer Koalitionspartner, vor allem seitens der FDP, um dieses Vorhaben weiter voranzubringen.