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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2020

Bezüglich der von Ihnen ebenfalls genannten gesetzlichen autofreien Sonntage möchte ich Ihnen sagen, dass mich das ehrlich gesagt nicht überzeugt. Zum einen glaube ich nicht, das der klimapolitische Effekt sehr groß wäre, zum anderen aber halte ich viel mehr davon, für klimafreundliche Alternativen zum Auto zu sorgen, also Investitionen in Bus und Bahn, mehr sichere Fahrradwege und emissionsfreie Antriebe.

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.07.2019

(...) Hierfür ist die soziale Selbstverwaltung ein wichtiges Instrument, über das die Versicherten Einfluss auf die Belange der Kassen nehmen können. Dabei gibt es einige Verbesserungsmöglichkeiten: So sollten die Sozialwahlen bekannter und demokratischer werden. Außerdem sollte die Arbeit der sozialen Selbstverwaltung transparenter werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2019

(...) Für das Ziel mehr Mobilität bei weniger Verkehr halten wir Grüne es für überlegenswert, eine neue Kategorie für geteilte Fahrten einzuführen, also eine Unterteilung zwischen solchen Fahrten, die tatsächlich geteilt sind (Ridepooling) und Fahrzeuge dadurch effizienter nutzen und denjenigen Fahrten, die nicht geteilt stattfinden. Das wäre unabhängig davon, ob es sich bei den Anbietern um private oder öffentliche Anbieter handelt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.07.2019

(...) Aus grüner Sicht ist es grundsätzlich vollkommen unstrittig, dass wir eine Novellierung des Gesetzes brauchen. Es gibt die neuen Mobilitätsdienstleister und Mobilitätservices und Aufgabe des Gesetzgebers ist es, einen Rahmen dafür zu schaffen, der mögliche Auswirkungen zulasten der Menschen und der Umwelt vermeidet und gleichzeitig die ökologischen Chancen geteilter Fahrten nutzt. (...)

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