Wie stellen Sie sich die Finanzierung kostenloser Kita und Kindergartenplätze vor, nachdem Sie gleichzeitig eine Politik für die Reichen machen?
Die AfD will eine deutliche Steigerung der Geburtenrate von Deutschen. Dies soll auch durch kostenlose Kita- und Kindergartenplätze gefördert werden. Gleichzeitig fordert die AfD, dass die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer abgeschafft werden soll. Die Steuern, die am meisten Geld in die Staatskasse bringen (könnten). Für wen machen Sie also Politik? Das allgemeine Volk oder die Reichen?
Das zentrale Problem staatlicher Finanzen liegt nicht bei den Einnahmen, sondern bei der Ausgabenstruktur und der Prioritätensetzung. Im Jahr 2024 erreichten die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit rund 13,3 Milliarden Euro einen historischen Höchststand. Zum Vergleich: Im selben Jahr beliefen sich die Bundesausgaben für Entwicklungshilfe auf etwa 30 Milliarden Euro, zudem flossen deutlich über 20 Milliarden Euro an Bürgergeldleistungen an Migranten.
Die Erbschaftsteuer greift als sogenannte Substanzsteuer ferner auf Vermögenswerte zu, die typischerweise aus bereits versteuertem Einkommen entstanden sind und führt damit zu einer Doppelbesteuerung. Hinzu kommt ein erheblicher Verwaltungsaufwand bei der Erhebung, der in keinem angemessenen Verhältnis zu dem vergleichsweise geringen Ertrag für die Staatskasse steht.
Wir setzen auf die konsequente Umsetzung unseres Remigrationskonzepts sowie auf die gezielte Stärkung von Familien, um die demografischen Krise in Deutschland umzukehren. Dazu gehören unter anderem die Finanzierung kostenloser Kita- und Kindergartenplätze sowie die von der AfD konzipierte Weiterentwicklung des Ehegattensplittings zum Familiensplitting. Siehe hierzu u.a.: https://afdbundestag.de/familien-entlasten-das-ehegattensplitting-zu-einem-familiensplitting-erweitern/