(...) Aus meinen ersten Recherchen in einer Informationsbroschüre (http://www.im.nrw.de/bue/doks/ifg_broschuere.pdf) des nordrheinwestfälischen Innenministeriums zu dem von Ihnen erwähnten Informationsfreiheitsgesetz NRW heraus, kann ich allerdings nicht erkennen, was einem solchen Gesetz entgegenstehen sollte. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich sagen, dass nichts dagegen sprechen sollte, wenn der Bürger für ihn wichtige Informationen erhält, solange die Freiheit und Sicherheit der anderen Mitbürger dadurch nicht gefährdet ist. Wie Ihnen sicher bekannt ist, geht ja auch das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in die Richtung, dem Bürger mehr Informationsmöglichkeiten bei unseren Behörden zu eröffnen (http://www.bmelv.de/nn_749494/SharedDocs/downloads/01-Broschueren/Verbraucherinformationsgesetz,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Verbraucherinformationsgesetz.pdf). (...)
Antwort 09.09.2008 von Christa Matschl CSU
Antwort 03.09.2008 von Christa Matschl CSU
Sehr geehrter Herr Franke,
Antwort 03.09.2008 von Christa Matschl CSU
(...) Sie fragten nach meinem Konzept für Fort- und Weiterbildung von Erwachsenen. (...) 2. (...)
Antwort ausstehend von Christa Matschl CSU