Frage an Christel Happach-Kasan bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

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Christel Happach-Kasan
FDP
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Frage von Dominique B. •

Frage an Christel Happach-Kasan von Dominique B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrte Frau Dr. Happach-Kasan,

Ich habe eine Frage bezüglich des Ignorierens der derzeitigen Lage der Milcherzeuger von Seiten der Politik.
Die momentan herrschenden Probleme im Agrarsektor werden auch Sie bemerkt haben (so hoffe ich es jedenfalls). Der Milchpreis ist in ein noch nie zuvor da gewesenes Tal herabgefallen und wird allen Vorhersagen zufolge noch weiter fallen. Energiepreise, Futterpreise und alle laufenden Kosten steigen aber zur gleichen Zeit. Warum wird dieses massive Problem von allen Politikern klein geredet und warum wird von Seiten der Politik aus nicht gehandelt?
Aus meiner Sicht will die Deutsche Bundesregierung die Deutsche Landwirtschaft einfach tatenlos sterben lassen. Doch ist Ihnen bewusst, dass damit über eine viertelmilionen Arbeitsplätze verlohren gehen?
Wie kann ihrer Meinung nach ein für alle Beteiligten vernünftiger Milchpreis erreicht werden?
Im Fall Opel greift der Deutsche Staat kräftig in die Tasche, aber die Landwirtschaft, und somit die Grundversorgung der Bürger in diesem Land soll einfach zu Grunde gehen?
Wo wollen Sie in drei Jahren ihre Milch, Butter, Käse und vor allem Ihr tägliches Brot kaufen? Denn wenn die Milchproduktion in Deutschland zusammenbricht, wird ganz Europa folgen.
Somit möchte ich Sie bitten, die Deutschen Milchbauern zu unterstützen und vernünfitge Lösungsvorschläge für dieses Problem zu finden.

Mit feundlichen Grüßen:
D. Bahnsen

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bahnsen,

die Lage der Milchbauern ist dramatisch schlecht, die Auszahlungspreise der Molkereien sind auf extrem niedrigem Niveau.
Die deutsche Politik kann den Bauern vor allem dort helfen, wo die Produktionskosten durch staatliche Vorgaben und Steuern höher sind, als bei unseren europäischen Nachbarn:
- Wir wollen eine europäische Harmonisierung bei der Besteuerung von Agrardiesel. Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung von 40 Cent auf 25 Cent für zwei Jahre ist nicht ausreichend. Die FDP-Bundestagsfraktion hat mehrmals Anträge zur Senkung und Harmonisierung der Agrardieselbesteuerung im Deutschen Bundestag eingebracht. Diese wurden von CDU/CSU und SPD stets abgelehnt. Außerdem ist es Wählertäuschung, dass die Bundesregierung schon 2010 wieder die Agrardieselsteuern auf das "Künast-Niveau" anheben möchte. (1)
- Wir unterstützen den Plan der Bundesregierung, die Auszahlungen der EU-Beihilfen vorzuziehen und zinsverbilligte Kredite zu gewähren.
- Wir wollen konsequenten Bürokratieabbau, um die Landwirte bei den Verwaltungskosten zu entlasten. Angesichts der bestehenden Vorschriften zur artgerechten Tierhaltung ist die Einführung eines Tierschutz-TÜV eine reine Zusatzbelastung.
Der Einbruch der Milchpreise ist auch verursacht worden durch einen Einbruch in der Nachfrage nach Milch und Milchprodukten. Dies ist auch, aber nicht nur, durch die Phase der hohen Milchpreise verursacht worden. Nicht nur für die Milchbauern ist es wichtig, dass der Absatz von Milch und Milchprodukten gestärkt wird. Dies ist auch unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten sinnvoll. Ein ausreichender Milchkonsum hilft bei der Vorbeugung vor Osteoporose, Bluthochdruck, Herzinfarkt und Übergewicht. Angela Mörixbauer (Ernährungswissenschaftlerin, Wien): Milch und Milchprodukte sind hierzulande die wichtigste Kalziumquelle und somit für den Knochenstoffwechsel von herausragender Bedeutung. Bis zum Ende der Pubertät bauen Kinder und Jugendliche rund 90 Prozent ihrer Knochenmasse auf und erreichen mit zirka 30 Jahren das Maximum. Dr. Michael de Vrese, Mitarbeiter der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel, jetzt Max Rubner Institut, empfiehlt den Konsum von täglich einem Liter Milch. (2)
In anderen europäischen Ländern wird mehr Milch getrunken als bei uns in Deutschland. Eine Möglichkeit zur Steigerung des Milchkonsums bietet das Schulmilchprogramm der EU. Es sollte ausgeschöpft werden, um sicher Kalziummangel bei Kindern zu vermeiden. Kinder, die mit Milch aufwachsen, werden auch als Erwachsene Milch trinken.
In den vergangenen Jahren ist zunehmend der Anteil von Milch in klassischen Milchprodukten wie Käse und Speiseeis durch pflanzliche Produkte ersetzt worden. Im letzten test-Heft wird berichtet, dass von 21 getesteten Eissorten nur 14 Sahne enthielten. Bei 14 Eissorten wurde angegeben, dass sie kein Milchfett oder überwiegend Kokos- und Palmkernfett enthielten. Es wundert dann nicht, dass nur eine Eissorte mit gut bewertet wurde, eine Sorte mit befriedigend und alle anderen ausreichend oder mangelhaft. Die Beschreibung von Speiseeis auf der Internetseite wikipedia führt aus: Speiseeis besteht aus Flüssigkeiten wie Wasser, Milch und Sahne. Das trifft zurzeit nicht mehr zu sollte aber wieder zum ziel werden. Bei einem Verbrauch von 8,1 Litern Markeneis pro Person im Jahr könnte schon die auch gesundheitspolitisch sinnvolle Verwendung von Milch und Sahne im Speiseeis einen kleinen Beitrag zur Marktentlastung leisten.

Ein weiteres Beispiel ist der Analog-Käse, der wie Käse aussieht aber nicht aus Milch hergestellt wird und vielfach auf Pizzen verwendet wird. Man glaubt, man isst Käse, aber es ist keiner. Das ist Verbrauchertäuschung. Wir brauchen eine Kennzeichnung. Wir brauchen eine Stärkung der Meiereistruktur. Dem stark konzentrierten Lebensmitteleinzelhandel stehen annähernd 100 Meiereien gegenüber. 70% der Milch wird in genossenschaftlich organisierten Meiereien verarbeitet, der Rest in Privatmeiereien. Gerade letztere haben durch Produktinnovationen zu einem guten Absatz beigetragen. Der Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, dass durch gute Produkte der Absatz gesteigert werden kann.

Auf der EU-Ebene brauchen wir die Aufhebung der Nulltoleranz für nicht in der EU zugelassene, aber z. B. in den USA zugelassene GVO-Sorten. Nach dem Vorbild der Schweiz sollte ein Toleranzschwellenwert eingeführt werden. So werden unnötige Analysen vermieden.

Nach Auffassung der FDP ist die Beibehaltung der Milchquote über den 31.03.2015 hinaus kein geeignetes Instrument, einen auskömmlichen Milchpreis zu garantieren. Die Milchquote wurde 1984 eingeführt und sollte seinerzeit nicht nur Milchseen beseitigen, sondern auch den Milchbauern helfen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die Milchquote den Bauern weder einen auskömmlichen Milchpreis garantiert, noch das Höfesterben beendet hat. Während es 1984 noch rund 380.000 Milcherzeuger gab, sind es heute nur noch knapp 100.000. Für viele Betriebe sind die Quotenkosten ein Teil der jetzt zu hohen Produktionskosten.

Die Vorstellung, die Milchproduktion am Bedarf auszurichten, klingt verlockend, lässt sich aber nicht realisieren. Die Kuh, die in zwei Jahren Milch geben soll, wird heute geboren. Wer kennt den Bedarf in zwei Jahren? Niemand. Die Einführung von Planwirtschaft in der Milchwirtschaft erfordert einen hohen Außenschutz. Dieser ist im Rahmen der WTO-Verhandlungen nicht durchsetzbar. Es ist unverantwortlich, Milchbauern glauben zu machen, es wäre durch Mengensteuerung eine Besserung ihrer schwierigen Situation zu erreichen.

Die Bundesregierung hat mit der Durchführung von so genannten Milchgipfeln nichts bewirkt, den Landwirten Sand in die Augen gestreut, sie mit Symbolpolitik abgespeist. Auch die Zerschlagung der Milchforschung am Standort Kiel hat die Bundesregierung die Vermarktung von Milch geschwächt, weil, man kann es vielfach nachlesen, die besondere Bedeutung von Milch und Milchprodukten für eine gesunde Ernährung beginnt, in Vergessenheit zu geraten. Der Milchkonsum ist bei uns weiter rückläufig. Es gibt viele Handlungsfelder für eine Bundesregierung, die die Situation der Milchbauern verbessern will, Milchgipfel gehören nicht dazu. (3)

Mit freundlichen Grüßen
Christel Happach-Kasan

Quellen:

(1) Antrag der FDP-Bundestagsfraktion Agrardieselbesteuerung senken Wettbewerbsnachteile der deutschen Landwirtschaft abbauen?:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/116/1611670.pdf
(2) "Milch ist eine kostbare Essenz":
http://derstandard.at/1242316590492/Pro-Milch-ist-eine-kostbare-Essenz?id=1242316590492
(3) Rede Christel Happach-Kasan zu Agrarwissenschaften:
http://www.happach-kasan.de/?seite=news&katid=5&newsid=1258