Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Henning T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Riemann-Hanewinckel!
Den großen Lauschangriff haben wir schon, die Videoüberwachung breitet sich an öffentlichen Plätzen, auf Autobahnen, in Gebäuden und in Straßenbahnen ungebremst aus, ALG-II-Empfänger müssen mit Besuch vom Amt rechnen. Der 11.09.2001 dient immer wieder als Rechtfertigung für allerlei "Sicherheitsmaßnahmen", etwa für eine Rasterfahndung in Deutschland und den Patriot Act in Amerika. (siehe etwa http://www.randomhouse.de/specials/119fragen/dzt/, http://www.friedenskooperative.de/themen/terrhg26.htm) Am 8. oder 9.11. soll im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung entschieden werden. Nun waren am 11.09. aber merkwürdigerweise viele der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen nicht aktiv, die angeblichen Attentäter waren vorher sehr wohl auffällig und polizeibekannt, es durften vor Ort keine Fotos von den Trümmern gemacht werden, die Trümmer wurden schnell beseitigt und durften nicht untersucht werden (man wird ja wohl untersuchen dürfen, warum ein Hochhaus, das eigentlich durch einen Flugzeugeinschlag nicht einstürzen dürfte, dennoch einstürzt, damit man das nächste Hochhaus besser gegen so einen Fall schützen kann), die Hinterbliebenen der Opfer haben eine Entschädigung nur bekommen, wenn sie auf Nachforschungen verzichteten. Dennoch hat eine kleine Gruppe von Witwen diese Entschädigung ausgeschlagen und von der Bush-Regierung Aufklärung gefordert, und erst daraufhin wurde eine Untersuchungskommission ohne ausreichende Kompetenzen und Befugnisse eingesetzt. Man gewinnt rundherum den Eindruck, dass es beim 11.09. (und auch bei allen anderen Anschlägen und Beinahe-Anschlägen) nicht um Aufklärung ging - und daher frage ich mich, welchen Sinn eine intensivierte Überwachung unbescholtener Bürger hat? Auf der anderen Seite wehren sich Politiker mit Händen und Füßen dagegen, genaue Angaben zu ihren "Nebenverdiensten" zu machen. Wie werden Sie bezüglich der Vorratsspeicherung abstimmen?
Sehr geehrter Herr Thielemann,
wie ich bei der Abstimmung über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung votiert habe, ist Ihnen inzwischen bekannt. Zu den Gründen für meine Zustimmung verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Frau Pfaff (12.11.2007) hier auf abgeordnetenwatch.de.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,