Frage an Christel Riemann-Hanewinckel von Michael H. bezüglich Wirtschaft
Werte Frau Abgeortnete,
bedauerlicherweise haben ich meine Frage vom 30.11.07 nicht konkret genug gestellt. Nun hier direkt.
Welche Gründe liegen im speziellen Fall "Briefträger" vor, daß Sie diesen Beschäftigten 17 Jahre nach der Einigung noch immer nicht das gleiche Geld wie den Kollegen aus der alten BRD zugestehen?
Sehr geehrter Herr Harr,
die unterschiedliche Höhe der Mindestlöhne für Postdienstleister in den alten und den neuen Bundesländern ergibt sich aus dem Tarifabschluss zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste.
Als Abgeordnete hatte ich ebenso wenig wie meine Kollegen und Kolleginnen im Deutschen Bundestag über den Inhalt dieses Tarifvertrages zu entscheiden. Wir können den Tarifvertrag nur so, wie er ist in das Entsendegesetz aufnehmen und damit für die gesamte Branche verbindlich wirksam machen.
Ich gehe davon aus, dass das sehr schnell geschieht.
In Bezug auf den öffentlichen Dienst des Bundes hoffe ich sehr, dass wir in den kommenden Jahren endlich zu einem bundeseinheitlichen Tarifvertrag für die Beschäftigten des Bundes in Ost und West kommen. Das wäre ein Signal für alle anderen.
Und wie Sie ganz richtig bemerken, ist es fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung allerhöchste Zeit dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Christel Riemann-Hanewinckel
Weitere Fragen an Christel Riemann-Hanewinckel
(...) Der Fall trug sich aber bereits im Jahr 2007 zu, und nach meiner Kenntnis hat die Bundestagsverwaltung, die für die Vergabe von Aufträgen verantwortlich ist, damals dafür gesorgt, dass der betreffende Dienstleister die Bezahlung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in Form von Nachzahlungen korrigierte. Dass so etwas nun im Jahr 2009 erneut aufgetreten ist, zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, einen Mindestlohn nicht nur einzuführen, sondern auch seine Einhaltung wirksam zu kontrollieren. Dabei setze ich auch auf die Gewerkschaften und auf die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Interessen selbstbewusst zu vertreten. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass auch für die ARGE in Halle keine anderen Gesetze gelten, als die vom Deutschen Bundestag beschlossenen. Der von Ihnen kritisierte Zustand, dass viel zu oft erst Widerspruchs- und Sozialgerichtsverfahren notwendig sind, um zur Klärung strittiger Fragen zu gelangen, beschäftigt gegenwärtig eine Arbeitsgruppe beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der u.a. auch Sozialrichterinnen und Sozialrichter aus verschiedenen Bundesländern mitarbeiten, auch aus Sachsen-Anhalt. (...)
(...) Ich bin weder die jugend- noch die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Auf ein klärendes Wort des Bundesverfassungsgerichtes bin ich aber auch sehr gespannt, weil man auch als Abgeordnete nicht immer ganz sicher ist, ob und in wieweit die vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen grundgesetzkonform sind, besonders dann, wenn es um so schwierige Abwägungen geht. (...)
Sehr geehrter Herr Vogt,