Frage an Christian Ahrendt von Olaf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Arendt,
mit großem Interesse habe ich ihre Antwort auf die Anfrage von Herrn Schrötter gelesen. Ihren Ausführungen zum nicht mehr wahrnehmbaren Respekt der gegenwärtigen Bundesregierung vor den verfassungsmäßigen Grundrechten der Bürger kann ich nur zustimmen.
Dennoch muss ich leider feststellen, dass Parteikollegen von Ihnen das offenbar anders sehen. Denn für die von Ihnen (ebenfalls) kritisch bewertete Online-Durchsuchung hat ein anderes Parteimitglied der FDP, in Regierungsverantwortung in NRW, zuletzt keinesfalls widerwillig, sondern voller Überzeugung, die rechtliche Grundlage geschaffen. Ich bin von der Redlichkeit ihrer persönlichen Stellungnahme überzeugt. Aber was wäre von einer FDP in Regierungsverantwortung für den Bund in dieser Frage tatsächlich zu erwarten?
Sehr geehrter Herr Schlüter,
vielen Dank für Ihre Frage, was von einer FDP in Regierungsverantwortung für den Bund in der Frage des Respekts vor den verfassungsmäßigen Grundrechten der Bürger tatsächlich zu erwarten wäre.
Darauf antworte ich Ihnen, dass ich überzeugt davon bin, dass eine FDP in Regierungsverantwortung auch dann noch ihrer Überzeugung Nachdruck zu verleihen versuchen wird. Im sensiblen Bereich der Bürgerrechte ist der Spielraum für Kompromisse nicht gegeben. Wer diese als Verhandlungsmasse in den politischen Prozess einbringt, legt zugleich die Axt an den Stamm, der unsere Gesellschaftsordnung trägt. Die FDP wird hierfür ganz sicher nicht zur Verfügung stehen!
Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben!
Mit freundlichen, liberalen Grüßen
Ihr Christian Ahrendt
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