(...) Anfang Mai wurde der rechtsextremistische Verein „Collegium Humanum“ von Innenminister Schäuble verboten. Ein Verbot der HDJ wäre ein nächster Schritt, das Treiben rechtsextremistischer Organisationen zu unterbinden – und auch ein wirkungsvolles Zeichen des Staates, antidemokratischen Tendenzen in unserem Land Einhalt zu gebieten. (...)
Frage von Benno S. • 05.07.2017
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 17.07.2008
Frage von Reinhard P. • 25.12.2012
Antwort ausstehend von Christian Ahrendt FDP
Frage von Lothar K. • 12.12.2012
Antwort ausstehend von Christian Ahrendt FDP
Frage von Mark H. • 19.10.2012
Antwort ausstehend von Christian Ahrendt FDP
Frage von Jim B. • 26.09.2012
Antwort ausstehend von Christian Ahrendt FDP
Frage von Jim B. • 20.08.2012
Antwort von Christian Ahrendt FDP • 26.09.2012
(...) Die EFSF und später der ESM sollen daher gewährleisten, dass die temporäre Schwäche einzelner Staaten sich nicht zu einem Flächenbrand in der gesamten Eurozone ausweiten kann. Die Hilfen von EFSF oder ESM fließen zudem nicht direkt an die Banken, sondern an die staatliche Seite. Damit wird keine direkte Bankenhilfe, sondern ein rückzahlbarer und verzinster Kredit an den Staat gegeben. (...)