Frage an Christian Alkemper von Gabi K. bezüglich Recht
Guten Tag,
Sie wissen doch, daß die Bundestagswahlen im Jahre 2010 für ungültig und somit für verfassungswidrig erklärt wurden?
Eine Korrektur wurde bisher nicht vorgenommen.
Warum kandidieren Sie bei der Bundestagswahl 2013?
Auch wenn Sie bisher noch keine Frage beantwortet haben, hoffe ich eine Antwort von Ihnen zu erhalten.
Freundlichen Gruß
Gabi K.
Sehr geehrte Frau Kraft,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Da mein Account bei AbgeordnetenWatch.de erst am 23. Juli freigeschaltet wurde und ich trotz Bundestagskandidatur weiterhin berufstätig bin, habe ich zum Zeitpunkt Ihrer Nachricht in der Tat noch keine der drei bis dahin eingegangenen Fragen beantworten können. Ich bemühe mich jedoch stets um eine Beantwortung innerhalb weniger Tage.
Zu Ihrer Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2008 das Bundestagswahlrecht in Teilen als verfassungswidrig beanstandet ( http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/20080703.htm ) und dem Gesetzgeber drei Jahre Zeit gegeben, diesen Mangel zu beheben. Insofern fand die Bundestagswahl 2009 zwar tatsächlich in nicht verfassungskonformer Weise statt, ist aber aufgrund der von den Verfassungsrichtern gewährten Karenzzeit trotzdem gültig. Dass die 2012 vorgenommenen Änderungen bereits wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurden, spielt für die Bundestagswahlen 2009 keine Rolle.
Bei den Bundestagswahlen 2013 kandidiere ich aus dem Grund, dass ich die Ziele der Piratenpartei im Deutschen Bundestag vertreten möchte. Wie Sie meiner Vorstellung ggf. entnommen haben, liegen mir die Wiederherstellung der bürgerlichen Freiheiten und die Forderung nach einem transparent agierenden Staat sehr am Herzen. Gerade in diesen Zeiten, in denen wir dank der staatlichen Ausspähprogramme der Amerikaner und Briten, aber auch unserer eigenen Regierung befürchten müssen, dass unsere Privatsphäre durch den Staat nicht mehr gewahrt wird, dass auch vertrauliche Kommunikation möglicherweise einmal gegen uns verwendet werden kann, dass wir von Bürgern zu Untertanen degradiert werden - besonders in diesen Zeiten halte ich den Ruf nach bürgerlicher Freiheit für immens wichtig. Und weil die Piratenpartei die einzige Partei ist, die sich die Verteidigung dieser Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat, trete ich für sie an.
Ich hoffe, Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Alkemper
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