Frage an Christian Carstensen von Wolfgang S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
Sie hatten am Freitag den 29.05. für eine Grundgesetzänderung zur Aufnahme der sogenannten Schuldenbremse gestimmt.
In diesem Zusammenhang hätte ich die folgenden
Fragen:
1.) Wo sehen Sie das Sparpotential für Bund und Länder um die geforderten Einsparungen zu erzielen ?
2.) Wird es eine weitere Privatisierungswelle im Öffentlichen Bereich geben ?
3.) Sind Sie eher für einen schwachen oder einen starken Staat ?
4.) Kennen Sie den Aufruf vieler renomierter Wirtschaftswissenschaftler (Bofinger, Horn, Flasbeck etc) gegen die Einführung der Schuldenbremse ? (Hier der LInk: http://www.boeckler.de/pdf/imk_appell_schuldenbremse.pdf )
5.) Wie gedenken Sie zukünftig die notwendigen Investitionen für die Folgen des Klimawandels zu finanzieren ?
6.) Wie gedenken Sie bei der nächsten Bankenkrise die Verluste zu sozialisieren, wenn Sie dafür in Zukunft keinen Spielraum mehr haben ?
Für ausführliche Anworten wäre ich Ihnen dankbar.
Sehr geehrter Herr Strauß,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Schuldenbremse. Ich teile die Ansicht des Abgeordneten Johannes Kahrs, dem Sie ja die gleichen Fragen gestellt hatten.
Daher sehe ich davon ab, noch einmal eine gleichlautende Stellungnahme zur Schuldenbremse abzugeben.
Vielleicht noch kurz zu den konkreten Zahlen: Die neue Schuldenregel tritt zum 1. Januar 2011 in Kraft. Dann baut der Bund das strukturelle Defizit stufenweise bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ab. In konjunktureller Normallage wären dies jährlich rund 8,5 Milliarden Euro statt derzeit etwa 25 Milliarden Euro neuer Schulden.
Die finanzschwachen Länder (Bremen, Saarland, Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein) erhalten, wie Johannes Kahrs Ihnen geschrieben hatte, zusätzliche Gelder, und zwar insgesamt 7,2 Milliarden Euro: neun Jahre lang 800 Millionen Euro jährlich, solidarisch gezahlt von Bund und Ländern.
Der starke Staat und eine starke Wirtschaft – dies ist für die SPD in der Tat kein Widerspruch. Dazu können Sie hier im Entwurf des Regierungsprogramms der SPD, der an diesem Wochenende vom Bundesparteitag beschlossen wird, nachblättern:
http://www.frankwaltersteinmeier.de/_media/pdf/Entwurf_Regierungsprogramm.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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