Frage an Christian Carstensen von Bernd A. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Carstensen,
Herr Christ, SPD - Fachmann für Mittelstandspolitik im Schattenkabinett von Herrn Steinmeier, hat Ende November in einem Interview wörtlich gesagt. "Der Staat muss zur Krisenbekämpfung Geld in die Hand nehmen (...), konkret bedeutet das: Steuersenkung und die Beseitigung der kalten Progression."
Teilen Sie seine Auffassung? Welches Finanzvolumen wäre hierfür nötig und zu wann wären die damit verbundenen Maßnahmen umsetzbar?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Anders
Sehr geehrter Herr Anders,
vielen Dank für Ihre Fragen zur Aussage von Harald Christ.
Das Zitat, das Sie anführen, ist meines Wissens die verkürzte Darstellung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla aus einem Interview für die Rheinische Post.
Den kompletten Beitrag von Harald Christ, dem allseits hoch angesehenen Unternehmer und Finanzexperten, können Sie hier einsehen:
http://www.hauptstadt-insider.de/picture/upload/file/HAUPTSTADT%20INSIDER%2048_2008.pdf
Dort fordert er bereits im November 2008 zukunftsweisend weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzmarktkrise, die dann Anfang 2009 von der Großen Koalition auf Initiative von Frank-Walter Steinmeier mit dem Konjunkturprogramm II auf den Weg gebracht wurden.
Bei der sog. kalten Progression müssen wir ansetzen, da stimme ich Harald Christ zu. Ihm ist aber genauso wie mir klar, dass eine verantwortungsvolle Haushalts- und Finanzpolitik akzeptieren muss, dass es auf absehbare Zeit keinen Spielraum für flächendeckende Steuersenkungen bzw. Tarifabflachungen gibt, wie es CDU/CSU und FDP den Bürgern versprechen.
Daher setzen wir uns in der SPD für Entlastungen speziell für die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sowie die Familien ein. Konkret fordern wir die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 14 auf 10 Prozent. Mit der Absenkung entlasten wir gezielt untere und mittlere Einkommen.
Dabei wollen wir gleichzeitig die Steuer-Progression im unteren Einkommensbereich verbessern: Der Tarifverlauf müsste so umgestaltet werden, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 52.886 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gibt. Davon würden im Vergleich zum Tarifverlauf für das Jahr 2010 über 24,6 Millionen Menschen profitieren.
Ein weiteres Mittel, die kalte Progression abzumildern, ist die Erhöhung des Kinderfreibetrages, wie von uns im SPD-Regierungsprogramm gefordert. Ginge es nach uns, würde der Kinderfreibetrag ab dem 1. Januar 2010 von derzeit 3864 Euro um 200 Euro je Kind auf 4064 Euro angehoben werden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen ein wenig weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Carstensen
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