Frage an Christian Carstensen bezüglich Verkehr

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Christian Carstensen
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Frage an Christian Carstensen von Andreas B. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Carstensen,

Sie behaupten, ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen stünde aus verkehrspolitischer Sicht derzeit nicht auf der politischen Agenda. Wie kann etwas, dass jährlich auf den BAB rund 700 Tote und 33.000 Verletzte zulässt, nicht auf der verkehrspolitischen Agenda stehen? Das stellt schon ein sehr hohes Maß an Ignoranz gegenüber den Verkehrsopfern dar! Die Zahlen hierzu hat übrigens übrigens die Bundesanstalt für Straßenwesen unter http://www.bast.de/cln_007/nn_39814/DE/Statistik/Unfalldaten/downloads/Strassenverkehrsunfaelle,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Strassenverkehrsunfaelle.pdf veröffentlicht.
Die Zahl von 700 Toten ist umso erschreckender, als bereits um 1970 ähnliche Todeszahlen zu beklagen waren. Trotz aller Baumaßnahmen, regionalen Tempolimits, besserer Ausbildung der Verkehrsteilnehmer und besserer Fahrzeugtechnik (Sicherheitsgurte, Airbags) ist es also in vierzig Jahren nicht gelungen, weniger Todesfälle auf Autobahnen zu erreichen. Es stellt sich daher die Frage, ob Ihre Ausführungen (bzw. die Positionen der SPD) nicht an der Wirklichkeit vorbeigehen und im Sinne der Opfer eine Überarbeitung Ihrer grundsätzlichen Haltung und etwas mehr Respekt vor dem Menschenleben notwendig wäre?

Mit freundlichem Gruß

Andreas Bergen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bergen,

es geht in der aktuellen Diskussion um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ja vordringlich um den Aspekt des Klimaschutzes. Hier ist nun die Automobilindustrie gefragt, ihre eigenen Ankündigungen und Selbstverpflichtungen endlich umzusetzen.

Das Thema Verkehrssicherheit nehmen wir als SPD-Fraktion sehr ernst. Wir verfolgen zur Zeit viele Projekte und Initiativen in diesem Bereich. Dazu gehören zum Beispiel der Einsatz von Doppelspiegeln an LKW und Bussen, um den toten Winkel auszuschalten, Lichtpflicht an PKW am Tage und das Alkoholverbot für Fahranfänger. Die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen steht aktuell – und das möchte ich Ihnen ehrlicherweise sagen – nicht zur Debatte. Wir werden uns zunächst darum kümmern, die laufenden Ansätze und Projekte vernünftig abzuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Carstensen