Frage an Christian Carstensen von Dieter B. bezüglich Gesundheit
Sie haben am 2.2.2007 der Gesundheitsreform zugestimmt. Am Vorabend sollen Sie als Abgeordneter 81 Änderungsanträge erhalten haben. Ist Ihnen vollkommen bewusst gewesen, worüber Sie abstimmten?
Sehr geehrter Herr Brandes,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Es ist in der Tat so, dass das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren zur Gesundheitsreform kurz vor dem Beschluss sehr hektisch war. Dies kommt insbesondere bei so umstrittenen Reformvorhaben wie der Gesundheitsreform leider immer mal wieder vor. Trotzdem können Sie ganz sicher sein, dass die zuständigen Fachpolitiker der SPD-Fraktion alle Änderungsvorschläge vor der Abstimmung sorgfältig geprüft haben, denn ein großer Teil der Anträge waren Koalitionsanträge, die aus den parlamentarischen Beratungen heraus entstanden sind. Gerade deswegen ist es ja so wichtig, dass sich die Fachpolitiker auf ihren Bereich konzentrieren und die fachfremden Abgeordneten auf das Votum derjenigen auch vertrauen können. Ich selbst habe der Gesundheitsreform zugestimmt, weil ich der Überzeugung bin, dass das Gesundheitswesen durch diese Reform auch in Zukunft leistungsfähig, solidarisch und finanzierbar bleibt. Wir Sozialdemokraten konnten zum Beispiel mit der Ausweitung des Leistungskataloges dem Schließen der Versicherungslücke für 200.000 bis 300.00 bisher Unversicherte und Änderungen im Bereich der Alterrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung zahlreiche wichtige Punkte durchsetzen. Natürlich hätte ich mir als SPD-Politiker mehr gewünscht, denn ich bin von der Idee einer Bürgerversicherung weiterhin überzeugt. Diese gute Idee ist aber mit unserem jetzigen Koalitionspartner leider nicht umzusetzen. Es ist also ein Kompromiss - aber ein verantwortbarer.
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Carstensen
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