Am 2.3.23 fordert die FDP-Fraktion die Einsetzung der Enquete-Kommission „Pandemie“ Die Stimmen der FDP+CDU reichen zur Einsetzung. Grüne+SPD braucht es dafür nicht. Warum ist dies noch nicht erfolgt?
Sehr geehrter Herr D.
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir sind in diese Koalition eingetreten, um Deutschland gemeinsam zu modernisieren. Über die Köpfe von Koalitionspartnern hinweg Abstimmungen mit der Opposition zu führen, wäre weder seriös noch würde es dem Zusammenhalt innerhalb der Bundesregierung dienen. Gerade jetzt ist es aber wichtig, unser Land besonnen und sicher durch die nächsten Jahre zu führen. Auch wenn es zu einer Koalition dazu gehört, immer wieder Kompromisse machen müssen, kann ich Ihnen versichern, dass wir unermüdlich daran arbeiten, unsere Positionen umzusetzen. Dafür bitten wir um Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
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