Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Grundsätzlich ist die Einführung einer CO2-Komponente in der Maut mit Inkrafttreten der neuen europäischen Wegekostenrichtlinie bereits ab 25. März 2024 bindend. Diese Richtlinie setzen wir um und stimmen deshalb einer solchen Änderung zu. Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf beschlossen, dass sie diese Verpflichtung durch einen CO2-Aufschlag von 200 Euro pro Tonne CO2 und Ermäßigungen für emissionsfreie Lkw durch eine Ausnahme von der Infrastrukturgebühr bis Ende 2025 und einer Reduzierung des regulären Satzes auf 25 Prozent umsetzen möchte.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien aber auch darauf geeinigt, einen CO2-Aufschlag nur unter der Bedingung der Vermeidung einer Doppelbelastung durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz einzuführen. Dieser Punkt ist aus unserer Sicht noch nicht hinreichend erfüllt. Um die Doppelbelastung durch die CO2-Komponente bei der Maut und im Rahmen des CO2-Preises durch das BEHG zu vermeiden, werden wir den für das BEHG zuständigen Bundesklimaschutzminister Robert Habeck in die Pflicht nehmen, hier einen gangbaren Vorschlag zu unterbreiten. Auch werden wir uns noch einmal gezielt anschauen müssen, ob es nicht weitere Ausnahmetatbestände geben kann, damit die Branche auch die Chance hat, ihre Flotte schrittweise auf klimaneutrale Antriebe oder Kraftstoffe umstellen zu können. Sie können sich sicher sein, dass wir uns als Freie Demokraten stets für die praktikabelsten Lösungswege einsetzen werden.

Die durch die CO2 Komponente zusätzlich erzielten Einnahmen sollen zur Verbesserung unserer Verkehrswege mit einem besonderen Schwerpunkt auf die Schieneninfrastruktur genutzt werden. Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe der Maut werden aber natürlich auch weiterhin in den Finanzierungskreislauf Straße fließen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Dürr