Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort, doch mich erreicht tagtäglich eine Vielzahl an Nachrichten und es ist mir wichtig, diese persönlich zu beantworten.

Das Umweltbundesamt ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Tempolimit gerade mal 0,015% der weltweiten CO2-Ausstöße einsparen würde - der Nutzen wäre also sehr bescheiden. Klimaschutz ist aber nicht wirksamer, wenn er besonders teuer ist oder besondere Askese verlangt. Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive - aber auch vor dem Hintergrund der mit dem Pariser Abkommen verbundenen anspruchsvollen Klimaschutzziele - setzen wir uns daher lieber für effiziente, marktkonforme Instrumente ein, die mittel- bis langfristig auf einen einheitlichen globalen CO2-Preis für alle CO2-Emissionen hinauslaufen. Wir sträuben uns dagegen, planwirtschaftlich auszugestalten, wie jeder Bürger CO2 einzusparen hat.

Wenn es nach uns ginge, könnte der nationale CO2-Preis bereits in diesem Jahr in einen echten Emissionshandel überführt werden, um einen wirklichen Anreiz zu setzen, langfristig CO2 einzusparen. Dabei soll sich der Preis für CO2 frei nach Angebot und Nachfrage bilden, anstatt vom Staat festgelegt zu werden und so den Marktteilnehmern Anreiz zur Emissionsminderung geben. Steigende CO2-Preise setzen dabei immer größere Anreize für die Wirtschaft, in klimaneutrale Technologien zu investieren. Das ist der beste Weg, um für mehr Klimaschutz zu sorgen - Ökonomen und Klimaschützer bekräftigen uns in dieser Vorgehensweise immer wieder. Denn: 9 von 10 Euro werden von der Privatwirtschaft investiert - nur jeder zehnte Euro kommt vom Staat. Dementsprechend ist unser Hebel deutlich größer, wenn wir ein Umdenken in der Wirtschaft herbeiführen.

Außerdem setzen wir uns weiterhin dafür ein, den Rechtsrahmen für die bisher in Deutschland verbotene Speicherung und den Export von CO2 zu schaffen. Das Ziel muss eine CO2-Kreislaufwirtschaft mit einer negativen Nettobilanz sein. Nur wenn wir auch CO2 speichern können und Technologien nutzen, die der Atmosphäre CO2 entziehen, ist unser 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.

Im Übrigen: Dem Klima ist egal, welche Technologie verwendet wird - entscheidend ist, dass sie klimaneutral ist. Schließlich sind es nicht Autos, die dem Klima schaden, sondern die fossilen Brennstoffe, mit denen sie betrieben werden. Heute gibt es aber Alternativen für die fossilen Brennstoffe. Damit können zum Beispiel Öl- und Gasheizungen, aber auch Autos mit Verbrennungsmotoren klimaneutral betrieben werden. Wir als Freie Demokraten haben daher im vergangenen Jahr auch entschieden darauf gedrängt, dass klimaneutrale E-Fuels endlich zugelassen werden - mittlerweile können sie in Reinform getankt werden. Damit erübrigt sich für uns die Frage nach einem Tempolimit.

Die Maßnahmen, die am einschneidendsten sind und die größten Summen an Haushaltsmitteln benötigen, sind nicht notwendigerweise die effektivsten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Dürr