Sehr geehrte Frau T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.

Sie haben natürlich vollkommen recht: Es wäre eine wirklich schwere Hypothek für die Bekämpfung des Rechtsextremismus gewesen, wenn ausgerechnet der Innenausschuss von einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei geleitet werden würde. Es stimmt auch, dass die Wahlen von SPD, Grüne und FDP auf andere Ausschüssen fielen, sodass der Innenausschuss noch vakant war, als die AfD an die Reihe kam. Dies hätte verhindert werden können, indem eine andere Partei vorher den Vorsitz für sich beansprucht hätte. Nun möchte ich Ihnen eine Frage stellen: Welchen Ausschuss hätten Sie denn wirklich gerne in den Händen der AfD gewusst? Wir haben etwa den Verteidigungsausschuss als erstes beansprucht, auch dort spielen sicherheitspolitische Fragen eine große Rolle - auch dort ist es wichtig, einen überzeugten Demokraten an der Spitze zu haben. Aber: Wo ist es das nicht?

Faktisch hat sich diese Frage vorerst erledigt. Martin Hess, der von der AfD für den Ausschussvorsitz nominiert wurde, ist in der Wahl durchgefallen und bislang wurden keine weiteren Kandidaten aufgestellt. Nun ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci zum stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt worden und leitet ihn kommissarisch. Im Übrigen wurden auch keine anderen AfD-Kandidaten in den Ausschussvorsitzen bestätigt.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende beste Grüße nach Köln

Ihr Christian Dürr