Sie als Bundestagsabgeordneter erhalten demnächst 300€ Energiegeld. Ein Rentner bekommt dieses Geld nicht. Wie Begründen Sie diese Ungleichbehandlung?
Hallo Herr Dürr,
Sie haben als Bundestagsabgeordneter ein mehrfach höheres Einkommen gegenüber einem Rentner. Außer von der Rentenerhöhung profitieren Sie genauso von allen anderen bisher beschlossenen Maßnahmen zur Unterstützung der Bedürftigen.
Sie werden schon nach 4 Jahren Bundestagszugehörigkeit einen Pensionsanspruch erwerben, für den ein Rentner 70 bis 100 Jahre arbeiten müßte. Für Ihren Pensionsanspruch leisten Sie, im Gegensatz zum Rentner, keinen eigenen finanziellen Beitrag!
Obwohl Sie ein vielfach höheres Einkommen haben gegenüber einem Rentner, nehmen Sie sich auch noch diese 300€ Energiegeld, wohlgemerkt ohne Bedürftigkeitsprüfung!
Dem Rentner verweigern Sie aber dieses Geld.
Sind dies Ihre Vorstellungen von Gerechtigkeit?
Ich bin 72 Jahre, habe bis 70 gearbeitet, war nie arbeitslos, gebe eine Einkommenssteuererklärung ab (Rente wird ja noch versteuert).
Warum für Sie die 300€ und für mich nicht?
Mit freundlichen Grüßen
U. C.
Guten Tag,
Ich bedanke mich herzlich für Ihre Frage.
Ihre Situation kann ich natürlich nachvollziehen. Der russische Angriffskrieg hat sehr viele Menschen in Deutschland in eine schwierige finanzielle Lage versetzt, und die gestiegenen Strom- und Gaspreise machen vor allem auch Rentnerinnen und Rentnern zu schaffen. Im dritten Entlastungspaket haben wir daher dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner ebenfalls eine Einmalzahlung von 300 erhalten.
Für die FDP Fraktion bleibt währenddessen die Bekämpfung der Preissteigerung die oberste Priorität. Dabei ist ein wichtiges Instrument die Strompreisbremse. Durch die Abschöpfung von Zufallserlösen werden wir einen vergünstigten Basisverbrauch für Bürgerinnen und Bürger finanzieren. Zudem wird der Anstieg der Netzentgelte im deutschen Stromnetz – die Bestandteile der Strompreise sind – deutlich gedämpft. Hiervon profitieren auch maßgeblich Rentnerinnen und Rentner.
Um Energiepreise mittelfristig zu senken, muss das Stromangebot ausgebaut werden. Die Ampelkoalition hat endlich den Ausbau der LNG Importkapazitäten vorangebracht, um unsere Gasversorgung so schnell wie möglich zu diversifizieren. Um die Grundversorgung über die nächsten beiden Winter zu sichern, fahren wir außerdem Kohlekraftwerke wieder hoch.
Die FDP hat sich außerdem deutlich zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken positioniert. Jede Kilowattstunde zählt und ein Weiterbetrieb der drei verbleibenden Kraftwerke bis 2024 würde einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Strompreise und unserer Energiesicherheit leisten.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und sende beste Grüße
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Bundestagsseite, auf die Sie sich beziehen, stellt den Rechtsstand von 2007 dar. Zum 1. Januar 2008 hat die damalige Große Koalition eine Änderung der Altersversorgung der Abgeordneten beschlossen.
Dabei ist es für mich jedoch selbstverständlich, dass der Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gemäß Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz uneingeschränkt beachtet wird.
Vor weiteren Schuldenexzessen in Europa kann ich aber nur warnen, denn die Lage der Staatsfinanzen ist in mehreren Euro-Staaten weiterhin fragil.
Sie beschreiben genau richtig, wie das Dublin-System eigentlich funktionieren sollte.