Guten Tag!

Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Als Freie Demokraten stehen wir hinter dem Koalitionsvorhaben, das Klimageld einzuführen. Als FDP haben wir die Klimadividende auch in unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl gefordert. Mit diesem Instrument wollen wir die Kosten des Klimaschutzes sozial abmildern. Das Bundesfinanzministerium arbeitet mit Hochdruck daran, die Infrastruktur für die Auszahlung des Klimageldes zu entwickeln und bereitzustellen. Leider ist der Aufbau dieser Infrastruktur in Deutschland nicht so trivial, wie man sich das denken könnte. Der Staat hat schlichtweg nicht die Daten der Bürgerinnen und Bürger, um das Klimageld direkt an jede und jeden auszuzahlen. Denkbar wäre, wie Sie richtig schreiben, dies über die Steueridentifikationsnummer zu tun. Aber auch dafür muss erst ein Mechanismus sowie die digitale Infrastruktur geschaffen werden, denn die Digitalisierung wurde von der Vorgängerregierung leider jahrelang vernachlässigt. Wir als FDP wären heute gerne schon viel weiter und hätten das Klimageld bereits eingeführt. Aber dafür müssen wir zunächst den Rückstand bei der Digitalisierung aufholen.

Sie sehen, die Einführung des Klimageldes ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingt bis 2025 den Auszahlungsmechanismus zu etablieren, damit das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Christian Dürr