EU-Parlament 2009 - 2014
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Christian Ehler
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Eher,

wie stehen Sie zu den neuen, von der EASA vorgeschlagenen Regelungen bezüglich der Flugdienstzeiten für Piloten?

Verkehr
26. September 2013

(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und ihre Besorgnis über die von der europäischen Kommission vorgeschlagenen Neuregelungen zur Begrenzung der Flugzeiten von Piloten und Flugbegleitern. Lassen Sie mich zu Ihren Bemerkungen Folgendes ausführen: (...)

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Christian Ehler
CDU

Sehr geehrter Hr. Dr. Ehler,

ich habe eine Nachfragen zur Stellungnahme des ITRE Ausschusses, dem Sie ja angehören, zur TPD2.

Gesundheit
02. Mai 2013

(...) Auf jeden Fall werden wir uns dafür einsetzen, dass sich vor allem jungen Verbraucher über die Gefahren von (E-)Zigaretten bewusst sind. Es wird zwischen der Kommission und dem Parlament im Rahmen der Überarbeitung der neuen Tabakrichtlinie noch viel darüber diskutiert werden, ob die E-Zigarette und andere Tabakerzeugnisse wirklich derart strikt reguliert werden sollen, wie von der Kommission ursprünglich vorgesehen. (...)

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Christian Ehler
CDU

Schön guten Tag,

Außenpolitik und internationale Beziehungen
17. Februar 2011

(...) Der aktuelle Rahmen der ausländischen Direktinvestitionen umfasst derzeit über 1200 bilaterale Investitionsabkommen zwischen EU-Mitgliedern und dritten Ländern. Seit dem Lissabon-Vertrag sind ausländische Direktinvestitionen zu einer besonderen EU-Kompetenz geworden. Daher ist Ihre Frage berechtigt, was in Zukunft mit diesen BITs geschehen soll. (...)

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Christian Ehler
CDU

Sehr geehrter Herr Europaabgeordneter Dr. Ehler,

ergänzend zu dieser Frage möchte ich Sie noch fragen, gibt es überhaupt ein praktisches, konkretes Beispiel für die Anwendung der Subsidiarität in Kommunen, Regionen und Ländern?

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
09. Juli 2010

(...) bestimmte Ziele aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf der Gemeinschaftsebene besser umgesetzt werden können. Das Subsidiaritätsprinzip dient dem Zweck, untergeordneten oder lokalen Behörden ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit gegenüber höhergestellten Behörden oder der Zentralgewalt abzusichern. Sobald es zu solch einer Situation kommt, muss die Europäische Kommission in jedem Fall einer Gesetzesinitiative nachweisen, dass sie befähigt ist, die jeweilige Aufgabe besser zu bewältigen, als die eigentlich zuständigen Regionen oder Mitgliedsstaaten. (...)