Als rechtspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion frage ich Sie, wie bewerten Sie den aktuellen Betrugsskandal der Backhausbehörden zu "Serrahn-Süd"?
Sehr geehrter Herr Geier,
wie bewerten Sie als Mitglied des Petitionsausschusses die aktuelle Sachlage in dem Planfeststellungsverfahren zur Wiedervernässung "Serrahn Süd" und damit gleichzeitig der in ihrem Ausschuss liegenden Petitionen Nr.: 2023/00110 und Pet.Nr.: 2026/00195 unter Einbeziehung der parlamentarischen Initiative Ihrer Kollegin Beate Schlupp und den jüngsten Entwicklungen der Beweisführung zu dem Betrugsskandal; strafbar nach §§ 13, 263, 264 StGB - Verantwortliche Dr. Till Backhaus, LUNG, LGMV, BIOTA dessen Vorwürfe über die Links in den Kommentaren dieses Erklärvideos https://youtu.be/7DmmOEXYvJE öffentlich einsehbar sind? Was werden Sie tun? Wird Ihre Fraktion im Schweriner Landtag der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des "SPD-Sumpf MV" (Zitat Friedrich Merz) anhand auch dieses Kriminalfalles zustimmen?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr S.,
unsere zuständige Abgeordnete Frau Beate Schlupp als umweltpolitischer Sprecherin der CDU-Fraktion hat sich bereits intensiv mit dieser Thematik befasst, mehrere kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet und Nachfragen an die Landgesellschaft als Projektträger gestellt. Unser Arbeitskreis Landwirtschaft steht ja bereits in Kontakt mit Ihnen. Vor diesem Hintergrund ist ein geordnetes Verfahren der CDU-Fraktion über unsere zuständige Abgeordnete geregelt. Nach wie vor steht es Ihnen natürlich offen gegen das gegenständliche Verwaltungsverfahren gerichtliche Schritte einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Geier MdL
