Sehr geehrter Herr Görke, welche Änderungen würden Sie persönlich an den Regeln und Abläufen des Deutschen Bundestages vornehmen, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten?
Dabei denke ich beispielsweise an die Gestaltung der Redezeiten, den Umgang mit Ordnungsrufen, die parlamentarische Debattenkultur oder die Rechte der Abgeordneten. Mich interessiert insbesondere, ob Sie die bestehenden Regelungen für sinnvoll halten oder an bestimmten Stellen Reformbedarf sehen.
Welche konkreten Änderungen würden Sie gegebenenfalls vorschlagen und warum?
Vielen Dank für Ihre Zeit und die Beantwortung meiner Frage.
Sehr geehrter Herr S.,
eines meiner zentralen Anliegen ist es, die Rechte der Opposition zu stärken. Ich sehe vor allem Reformbedarf beim Fragerecht, da die Antworten der Bundesregierung an Qualität deutlich abnehmen.
Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages können der Bundesregierung Fragen stellen, worauf sie grundsätzlich antworten muss. Wir bekommen aber vor allem bei heiklen Fragen oft „Nicht-Antworten“. So nennen wir das, wenn die Bundesregierung einer Antwort aktiv ausweicht. Auch werden des Öfteren Antworten als vertraulich eingestuft und in die Geheimschutzstelle geschickt, obwohl keine schutzbedürftigen Informationen darin enthalten sind. Das ist eine massive Einschränkung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht und unserer Oppositionsarbeit.
Der Ablauf einer parlamentarischen Frage funktioniert aktuell wie folgt:
Wir entwerfen eine Frage an die Bundesregierung. Bevor das zuständige Ministerium diese Frage überhaupt zugesandt bekommt, durchläuft sie eine Prüfung. Eine unabhängige Stelle im Bundestag schaut sich die Frage an und prüft rechtlich, ob die Bundesregierung sie überhaupt beantworten muss. Dann erarbeitet das zuständige Ministerium eine Antwort. Diese Antwort wird dann im Gegensatz ohne eine unabhängige Begutachtung an uns zurückgeschickt.
An diesem letzten Punkt muss sich etwas ändern. Ich schlage deshalb vor, dass man die Prüfungen auch für Antworten der Bundesregierung einführt. Dadurch würden weniger unbegründete Einstufungen geschehen, weniger „Nicht-Antworten“ versendet werden und das Fragerecht wäre insgesamt gestärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Görke
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