Frage an Christian Hautmann von Thomas M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Hautmann,
wie stehen Sie, bzw wie steht die Piratenpartei zum Thema "Fraktionszwang"? Muss die Meinung der Partei über der eigenen Meinung angesiedelt werden, wie es bei vielen der etablierten Parteien der Fall ist? Würden Sie sich im Parlament einem solchen Zwang unterordnen?
Sehr geehrter Herr Maier,
laut Gesetz ist der Abgeordnete einzig seinem Gewissen verpflichtet, allerdings gibt es natürlich Gründe dafür, warum ich in der Piratenpartei bin und nicht bei einer konkurrierenden Partei. Aus diesem Grund würde ich auch die Punkte, die wir programmatisch verankert haben in aller Regel gemäß der Parteimeinung abstimmen.
Sicherlich ist es möglich, dass Positionen auftauchen werden, die ich aus persönlichen Gründen nicht unterstützen möchte, dies ist aber bisher nicht der Fall. Sollte dies geschehen werde ich im Einzelfall entscheiden müssen, ob ich mich der Fraktion widersetze oder nicht.
Bisher habe ich allerdings nicht das Gefühl, dass sich mir diese konkrete Frage nicht allzu bald stellen wird, da ich mich bisher vollständig mit unserem Programm identifizieren kann.
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